Innenministerium „Reichsbürger“ in NRW: Neuer Verdachtsfall bei der Polizei
Düsseldorf. Ein weiterer Polizist aus Nordrhein-Westfalen steht im Verdacht, der staatsfeindlichen „Reichsbürger“-Bewegung nahezustehen. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des NRW-Innenministeriums an den Innenausschuss des Landtages hervor.
Nun werde geprüft, ob ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet werde, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch.
Damit gibt es derzeit insgesamt fünf „Reichsbürger“-Fälle bei der NRW-Polizei. Gegen zwei Beamte, die Sympathisanten der Gruppierung sein sollen, wurde bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Gegen zwei weitere Polizisten prüft das Land seit Ende Oktober ein solches Verfahren.
Aus einem am Dienstag vom NRW-Innenministerium veröffentlichten Bericht geht zudem hervor, dass 67 Straftäter aus Nordrhein-Westfalen im Verdacht stehen, der Bewegung anzugehören. Die Behörden hatten zuvor alle Straftaten in NRW seit 2012 geprüft. Demnach wurden die meisten Täter wegen Volksverhetzung und Beleidigungen auffällig. Zudem gab es drei Verstöße gegen das Waffenrecht.
Der Verfassungsschutz geht derzeit von bis zu 300 „Reichsbürgern“ in NRW aus. Diese Organisation akzeptiert die Bundesrepublik und ihre Behörden und Gesetze nicht. Sie soll künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden. (dpa)
