„Damit gehen wir an die Schmerzgrenze“, sagte gestern NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), der gleichzeitig betonte, dass viele Städte extrem verschuldet seien. Daher werde das Land zusätzlich den sogenannten Stärkungspakt Stadtfinanzen in Höhe von 350 Millionen Euro auf den Weg bringen, um die 34 ärmsten Städte zu unterstützen. Für dieses Projekt fehlt nur noch der politische Feinschliff, die rot-grüne Minderheitskoalition verhandelt mit der FDP, die das Gesetz mittragen will. Es seien nur noch Details zu klären, hieß es gestern in der SPD-Fraktionsspitze.

Die 8,4 Milliarden Euro haben aber ein ganz anderes Gewicht. Sie stehen den Städten nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (Gfg) zu. Neu ist allerdings der Verteilungsschlüssel. Das Landesverfassungsgericht hatte das Gfg der schwarz-gelben Vorgängerregierung als verfassungswidrig bezeichnet, da es auf einer veralteten Datenbasis zur Alters- und Sozialstruktur in den Kommunen beruhte.

Der neue Schlüssel folgt weitgehend den Empfehlungen des Ifo-Instituts aus dem Jahr 2008. Doch auch hier laufen bereits Klagen von Kommunen aus dem Kreis Recklinghausen, die nun weniger Geld erhalten und sich gegenüber den Großstädten als benachteiligt betrachten.

Künftig werden vor allem die sozialen Lasten stärker gewichtet. So erhalten Städte wie Essen (plus 59 Millionen Euro) oder Wuppertal (plus 44 Millionen Euro) deutlich mehr, während das schuldenfreie Langenfeld 21 Millionen Euro weniger bekommt.

Auch gegen den Stärkungspakt sind Klagen angekündigt, vor allem der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) ist sicher, dass die Regelung gegen die Verfassung verstößt. Denn in einer zweiten Runde sollen ab 2014 die Kommunen einen Soli über insgesamt 310 Millionen Euro im Jahr entrichten, denen es noch einigermaßen gut geht. Jäger verwies gestern darauf, dass erst im Jahr 2013 festgelegt werde, wer wie viel zahlen müsse.