Röttgen und Bahr auf Antrittsbesuch
CDU-Chef und baldiger FDP-Vorsitzender zu Gast bei ihren Landtagsfraktionen.
Düsseldorf. Sie saßen morgens zusammen im Flugzeug von Berlin nach Düsseldorf: Symbolischer hätte keiner den ersten Auftritt der beiden Bundespolitiker vor ihrer landespolitischen Basis inszenieren können.
Norbert Röttgen, gerade gewählter CDU-Landeschef, und Daniel Bahr, einziger Kandidat für den Posten des FDP-Landesvorsitzenden, stellten sich am Dienstag ihren Landtagsfraktionen vor.
Beide wurden freundlich aufgenommen, für Röttgen gab es sogar ein zweites Frühstück mit Joghurt und Obst. Doch dann ging es ans Eingemachte.
In beiden Fraktionen standen die desolaten Gemeindefinanzen im Mittelpunkt der Diskussion zwischen den Landtagsabgeordneten und den Bundespolitikern, die nun auch Landespolitiker sein wollen.
"Wir sind froh, dass sich etwas bewegt", sagte Röttgen mit Blick auf den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Gemeinden mit einem frei bestimmbaren Zuschlag auf die Einkommensteuer auszustatten.
Er ließ für diesen Vorschlag große Sympathie erkennen, sagte aber auch: "Es ist noch nichts entschieden." Diese Idee wird sowohl von der rot-grünen Landesregierung in NRW abgelehnt wie auch von CDU-geführten Kommunen, die ein weiteres Ausbluten ärmerer Städte befürchten.
Auch bei der FDP ging es um die Kommunalfinanzen. "Da muss sich was tun", sagte Bahr, ohne Details zu nennen. Beiden wurde schnell klar gemacht: Wer in NRW etwas werden will, muss sich in Berlin für das Land einsetzen.