Rot-Grün lockert Fesseln für arme Städte
Düsseldorf. Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW möchte die Fesseln für finanziell angeschlagene Kommunen lockern und erntet dafür Lob von CDU-Kommunalpolitikern.
Ab dem kommenden Jahr müssen die Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept nicht mehr wie bisher innerhalb von drei einen ausgeglichenen Etat vorlegen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellten nun SPD und Grüne vor.
Was sich nach einer Formalie anhört, entfaltet in der Praxis womöglich große Wirkung. Der Beförderungsstopp für Beamte könnte entfallen, die armen Städte könnten auch wieder Lehrlinge einstellen, auch würden die Städte wieder beweglich bei der Kofinanzierung von Projekten.
Während sich FDP und der Steuerzahlerbund gegen die Gesetzesänderung aussprachen und es als Aufweichung des Sparkurses bezeichneten, gibt es Lob von der CDU. In einem Schreiben an die CDU-Landtagsfraktion bewerten die CDU-Rats- und Kreistagsfraktionen aus acht Städten und Kreisen das rot-grüne Gesetz als "gutes Instrument zum Erhalt eigenständigen kommunalen Handelns". In dem Brief fordern die Kommunalpolitiker die CDU-Fraktion auf, dem Gesetz zuzustimmen.
