Die SPD hatte im Wahlkampf versprochen, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Das würde die Landeskasse rund 115 Millionen Euro im Jahr kosten. "Wir entscheiden nach einem Kassensturz, ob das auch geht", sagte am Montag SPD-Landeschefin Hannelore Kraft.

Bis Anfang Januar solle ein umfassendes Gutachten zur Neuausrichtung der Kindergärten vorliegen, kündigte Kraft an. Das umfasse sowohl die qualitative Arbeit wie auch die finanzielle Ausstattung. Gerade erst hatte NRW schlechte Noten bei einem bundesweiten Vergleich erhalten. "Wir hoffen dabei auch auf Stimmen aus der FDP. Die haben sich ja schon früher gegen das alte Gesetz ausgesprochen", sagte Sylvia Löhrmann, die Grünen-Spitzenkandidatin. SPD und Grüne sind für ihre Anträge und Gesetzesvorhaben auf die Stimmen anderer Fraktionen angewiesen, weil sie in dem Zweierbündnis über keine eigene Mehrheit verfügen.

Noch vor der in drei Wochen beginnenden Sommerpause wollen Kraft und Löhrmann ein zweites Projekt auf den Weg bringen. "Wir wollen einen dringenden Appell an alle Schulämter beschließen, endlich flächendeckend den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern einzuführen", sagte Löhrmann. Hier setze man auf die Unterstützung der CDU. "Die war schon zuletzt so weit, wurde aber von der FDP ausgebremst", sagte Löhrmann.

Die bisherigen Ankündigungen von SPD und Grünen für ihre künftige Regierungsarbeit sind bisher noch nicht finanziell unterfüttert. Das soll in der kommenden Woche geschehen.