Rot-Grün will Stadtwerke stärken
Studiengebühren werden abgeschafft. Gegenfinanzierung ist offen.
Düsseldorf. Sieben Wochen nach der Landtagswahl gingen am Freitag die nordrhein-westfälische SPD und ihr designierter Partner, die Grünen, mit zwei weiteren Projekten an die Öffentlichkeit. So schnell wie möglich sollen die Studiengebühren abgeschafft und soll ein sogenanntes Stadtwerke-Rettungsgesetz auf den Weg gebracht werden. Doch für diese Pläne braucht Rot-Grün Stimmen aus anderen Fraktionen, stellen sie doch bestenfalls eine Minderheitsregierung.
Das sagten am Freitag die beiden Verhandlungsführerinnen Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne). Konkrete Aussagen über das Inkrafttreten und die Ausgestaltung der Gesetze blieben beide aber schuldig.
"Wir machen erst einen Kassensturz. Dann gucken wir, wann die Studiengebühren abgeschafft werden", sagte Kraft, die von 2002 bis 2005 schon einmal Hochschulministerin in NRW war und nun Ministerpräsidentin werden will. Doch mit dieser Formel kaschiert sie vor allem: SPD und Grüne wissen heute noch nicht, wie sie die 270 Millionen Euro kompensieren wollen, die die Unis und Hochschulen aus den Studiengebühren beziehen, die fast überall 500 Euro pro Semester betragen.
"Die Hochschulen werden das gleiche Geld wie bisher erhalten", sagte Kraft. Aber wie das finanziert werde, müsse erst ein Kassensturz der Landesfinanzen erweisen, der in der Sommerpause nach einer erfolgreichen Regierungsübernahme erfolgen soll. Auch ist nicht klar, welcher von den beiden Koalitionspartner sich durchsetzen wird: Die SPD will die Studiengebühren bis Ende 2012 abschaffen, die Grünen schon bis zum Ende des kommenden Jahres. Zwischen den beiden Daten können viele Millionen Euro liegen.
Ohne finanzielle Auswirkungen für die Landeskasse wäre eine Stärkung der Stadtwerke, indem Rot-Grün die vor allem auf Wunsch der FDP auferlegten Beschränkungen für die Betätigungsfelder der kommunalen Unternehmen wieder aufhebt. Dafür hatten vor dem Landtag mehr als 20.000 Beschäftigte und auch CDU-Kommunalpolitiker demonstriert.
"Wir werben auch bei der CDU um Zustimmung für dieses Projekt", sagte Löhrmann. Auch dieses Projekt soll noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden.
CDU und FDP reagierten ablehnend auf die rot-grünen Vorschläge: SPD und Grünen wollten das Rad zurückdrehen.
