NRW: Reicht die SPD der CDU die Hand?
Landtag: In der Frage des künftigen Parlamentspräsidenten könnte es eine Einigung geben.
Düsseldorf. SPD und Grüne verhandeln fast pausenlos, um bis zum 10. Juli einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer Minderheitsregierung in NRW zustande zu bringen. Sie verabreden in diesen Tagen ihr Regierungsprogramm, das sie im Landtag gegen eine rechnerische Mehrheit von CDU, FDP und Linkspartei durchsetzen wollen. Womöglich gibt es schon bald ein starkes Signal von der SPD an die CDU für eine künftige respektvolle Zusammenarbeit. Es geht um den Posten des Landtagspräsidenten.
Da hat die CDU-Landtagsfraktion bereits den noch amtierenden NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg als ihren Kandidaten benannt. Der Landwirt Uhlenberg ist 62 Jahre alt, Frontmann der westfälischen Christdemokraten und Vize-Landeschef der CDU. Seine Fraktion beharrt darauf, dass er in das Amt gewählt werde - schließlich habe die CDU zwar exakt die gleiche Anzahl an Mandaten im Landtag, aber 5820Stimmen bei der Wahl mehr erhalten.
Diesem Argument können sich altgediente Abgeordnete kaum verschließen. "Seit der Paulskirche Mitte des 19. Jahrhunderts gibt es in Deutschland die Tradition, dass die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt", sagte Edgar Moron (SPD), bald ausscheidender Landtagsvize, unserer Zeitung. Das spreche dafür, dass die CDU den Landtagspräsidenten stellen könne.
Offiziell ist diese Frage bei der SPD noch nicht entschieden, interessiert sich doch die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion, Carina Gödecke, für den Posten der Landtagspräsiddentin. Doch Kraft und Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann haben CDU und FDP eingeladen, bei Sachthemen mit ihrer beabsichtigten Minderheitsregierung zu stimmen. Dazu würde Uhlenberg gut passen.
Derweil reagiert die mutmaßliche neue rot-grüne Koalition auf Last-Minute-Personalien von Schwarz-Gelb. Auf Intervention der SPD setzte das amtierende Kabinett die brisante Personalie ab, dass Boris Berger, der Abteilungsleiter in der Staatskanzlei und rechte Hand vom scheidenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), einen unbefristeten Vertrag bekomme, sagte ein SPD-Sprecher.
