"Wir haben schon ein großes Maß an Übereinstimmung in den Sondierungsgesprächen mit den Grünen erzielt", sagte Norbert Römer, Chef der mächtigen SPD-Region Westliches Westfalen. Neben SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft starker Mann in der SPD-Verhandlungsgruppe und designierter Fraktionschef. Die beiden Parteien haben drei virtuelle Körbchen aufgestellt: Das erste mit den nicht strittigen Themen ist laut Römer übervoll. Im zweiten - gleiches Ziel, aber unterschiedlicher Weg - sei vor allem die genaue Ausgestaltung des künftigen Schulsystems zu finden. Und im dritten, dem Dissens-Korb, befinde sich vor allem die Kohlepolitik.

Dabei wird die Zukunft der Steinkohle im Ruhrgebiet gar nicht mehr in der Landespolitik entschieden. Der vom scheidenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und dem damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ausgehandelte Kompromiss sieht ein Auslaufen der Landessubventionen und lediglich eine Überprüfung der generellen Schließungspläne im Jahr 2012 vor. Wie die ausfällt, entzieht sich völlig der Landespolitik.

Viel konkreter sind mögliche Genehmigungen neuer Kohlekraftwerke an Rhein und Ruhr. Da pocht die SPD auf die alte Vereinbarung mit RWE und Eon aus den 90er Jahren. Diese sieht im Gegenzug zur Genehmigung des Braunkohleabbaugebiets GarzweilerII ein milliardenschweres Erneuerungsprogramm für die alten Kraftwerke mit ihren minimalen Effizienzwerten und maximalen CO2-Ausstoßwerten vor.

Doch die Grünen sind massiv dagegen. Sie lehnen neue Kohlekraftwerke ab, setzen vor allem auf dezentrale Lösungen, bei denen zum Beispiel Stadtwerke wohnortnah und umweltschonend Strom produzieren.

Symbolhafte Bedeutung kommt dabei dem Eon-Kraftwerk in Datteln zu. Der Bau ist derzeit wegen erfolgreicher Klagen nahezu lahmgelegt, die Grünen hatten gegen das Projekt mobil gemacht. Eine mögliche Lösung: eine Änderung im Planungsrecht, die den Meiler auf sichere Füße stellt.