Steuerzahler warten auf Rückzahlung
Viele Bescheide kommen mit monatelanger Verspätung. Die Steuergewerkschaft greift das Land an.
Düsseldorf. Viele Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen warten bereits seit Monaten auf die Einkommensteuerrückerstattung. Doch der heiß ersehnte Brief vom Finanzamt samt Überweisung lässt auf sich warten - angeblich wegen personeller Engpässe. Die Steuergewerkschaft schlägt Alarm: "Das Land hat diesen Zustand verursacht. Wir pfeifen aus dem letzten Loch", klagt ihr Landeschef Manfred Lehmann.
Einige Beispiele: Ein Doppelverdiener-Ehepaar in Monheim hat bereits im Februar die Steuererklärung beim Finanzamt Hilden abgegeben und bis heute nichts gehört. Die gleiche Erfahrung im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Wuppertal-Barmen: "Da werden gerade erst die Anträge aus dem Februar bearbeitet", erklärt eine Wuppertaler Steuerberaterin unserer Zeitung.
NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hatte den Steuerzahlern dagegen einst versprochen, dass die Bearbeitungsdauer sechs Wochen nicht überschreiten werde. "Das konnte er nie einhalten, denn er hat massiv beim Personal gekürzt", sagt Lehmann. In den vergangenen fünf Jahren seien 2.000 von damals 28.000 Stellen gestrichen worden. "Das entspricht der Stellenzahl von zehn Finanzämtern."
Hinzu kämen immer wieder neue Steuergesetze oder Regelungen. Das binde zusätzliches Personal. "Wir müssen wieder mehr Leute einstellen, zumindest die Auszubildenden übernehmen", fordert Lehmann.
Das NRW-Finanzministerium wehrte sich gegen die Vorwürfe. Eine Sprecherin sagte, das zentrale Problem sei die in den vergangenen Jahren zunehmend komplexer gewordene Steuergesetzgebung. "Deswegen setzen wir uns seit Jahren für eine Steuervereinfachung ein", sagte sie unserer Zeitung. Beim Personalabbau habe man nur den bereits vorher von Rot-Grün verabredeten Stellenabbau umgesetzt.
