Rot-Grün will Studiengebühren im nächsten Jahr abschaffen
Land zahlt dafür 249 Millionen Euro an die Hochschulen.
Düsseldorf. Die Studiengebühren an den nordrhein-westfälischen Hochschulen von maximal 500 Euro pro Semester sollen ab dem Wintersemester 2011/ 2012 abgeschafft werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss am Dienstag das Kabinett der rot-grünen Minderheitsregierung. "Wir hoffen auf eine breite Mehrheit im Landtag", sagte die neue Hochschulministerin Svenja Schulze (SPD).
Die Linke als vermeintlich natürlicher Verbündeter von SPD und Grünen hatte vor der Sommerpause einen ersten Anlauf geblockt. Die Linken wollen eine rasche Abschaffung schon zum nächsten Sommersemester. "Das geht aber finanztechnisch gar nicht", sagte Schulze. Denn der neue Haushalt werde erst im kommenden Frühjahr verabschiedet.
Den Ausfall der Studiengebühren will die Landesregierung laut Schulze komplett ersetzen. Sie beziffert den Bedarf auf 249 Millionen Euro. Das Geld werde an alle Hochschulen in NRW nach der Anzahl der Studenten aufgeteilt - nur die Fern-uni in Hagen sei davon ausgenommen. Insgesamt gibt es 37 Hochschulen landesweit (inklusive Hagen) mit rund 500.000 Studenten. 31 von ihnen haben Gebühren erhoben.
Die Linke zeigte dem Vorschlag die kalte Schulter und besteht auf einer sofortigen Abschaffung. Die Linke werde an der Seite der Studierenden auf die Straße gehen, sagte die Hochschulpolitikerin Gunhild Böth.
