Rücktrittsdebatte um Innenminister Jäger
Der SPD-Politiker galt bislang als Vorzeige-Minister. Der Flüchtlingsskandal bringt ihn aber in Bedrängnis.
Düsseldorf. Ralf Jäger war bislang so etwas wie der Klassenprimus der NRW-Landesregierung: Blitzmarathons, sein hartes Vorgehen gegen Salafisten und kriminelle Rockerbanden bescherten ihm das Image des Anpackers. Manchmal übereifrig, aber immer im Einsatz für die gute Sache — mit diesem Image kokettierte der Innenminister.
Auch im NRW-Flüchtlingsskandal schien Jäger zunächst im bewährten Macher-Modus zu bleiben. Mehr Kontrollen in den Heimen, scharfe Sicherheitsvorschriften für Wachleute und markige Worte: „Das sind einzelne Kriminelle“, hatte er kurz nach Bekanntwerden der Gewaltvorwürfe in drei Landesheimen gesagt.
Und trotzdem steht Jäger jetzt mit dem Rücken zur Wand. Zum einen weil er konsequent an der aktuellen Diskussion vorbeigeredet hat. Die dreht sich nämlich auch um die allgemeinen Zustände in den Heimen, um fehlende Betreuung und mangelnde Hygiene.
Zum anderen hat Jäger inzwischen selbst eine Tür für einen Rücktritt geöffnet. Als der Politiker kürzlich in der Talk-Sendung von Günther Jauch gefragt wurde, ob er nicht Verantwortung übernehmen müsse, sagte er hörbar in Bedrängnis: „Wenn man persönlich um Umstände weiß, dass solche Übergriffe stattfinden. Wenn man nichts dagegen unternimmt, das wäre verwerflich.“
Von der Opposition wurde dieses Statement so aufgefasst: Wenn ihm nachgewiesen wird, dass er von den Vorkommnissen wusste, tritt er zurück. Jäger bezog sich damit ausschließlich auf die Gewalt durch Wachleute, seine Gegner jedoch auf mangelnde Kontrolle in den Heimen. Die hat Jäger in der Zwischenzeit längst eingeräumt — für CDU-Chef Armin Laschet steht damit fest: Würden Jägers Maßstäbe auch für ihn selbst gelten, säße er nicht mehr im Kabinett.
