Regierung Kraft wegen Flüchtlingsskandals massiv unter Druck
Rot-Grün in NRW gerät nach den Übergriffen auf Flüchtlinge im Land weiter in die Defensive. Die Regierung zeigt sich zerknirscht. Doch das reicht der Opposition noch lange nicht aus.
Düsseldorf. Im Skandal um misshandelte Flüchtlinge in Notunterkünften des Landes Nordrhein-Westfalen erhöht die Opposition den Druck auf die Regierung von Hannelore Kraft (SPD). CDU und FDP legten Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag den Rücktritt nahe.
Rot-Grün trage durch ein eklatantes Versagen eine Mitverantwortung für die Missstände. Kraft und Jäger räumten Versäumnisse ein, versprachen eine lückenlose Aufklärung und kündigten Verbesserungen an. In Essen sorgen unterdessen neue Vorwürfe für Unruhe unter den Flüchtlingen.
In mindestens drei Unterkünften - Burbach, Essen und Bad Berleburg - sollen private Sicherheitsleute Asylbewerber misshandelt haben. Innenminister Jäger sagte, es dürfe nicht zugelassen werden, dass Schutzsuchenden Unrecht geschehe, aber „diesem hohen Anspruch sind wir nicht gerecht geworden“. Die Vorfälle seien „beschämend“.
Die rot-grüne Regierung habe bereits erste „wirksame Maßnahmen“ ergriffen, betonte Jäger - unter anderem soll eine zehnköpfige Taskforce darauf achten, dass Standards eingehalten werden. Es dürften außerdem nur noch Sicherheitsleute beschäftigt werden, die sich freiwillig von Polizei und Verfassungsschutz überprüfen lassen. Kraft sagte zu, man werde jedem Verdacht nachgehen und die bekannten Fälle strafrechtlich verfolgen.
Die Äußerungen reichten CDU-Fraktionschef Armin Laschet nicht. „Sie haben mit Sicherheitsdiensten kooperiert, die Kriminelle angestellt haben - das ist das Problem“, warf er Jäger vor. Obwohl es Hinweise auf die angespannte Lage in den Unterkünften gegeben habe, sei Jäger untätig geblieben. An die Ministerpräsidentin gerichtet fragte er: „Wollen Sie mit dieser Art eines Innenministers weiterarbeiten?“ FDP-Chef Christian Lindner forderte Jäger auf: „Wenn Sie noch einen Funken Ehre im Leib haben, dann stellen Sie Ihr Amt zur Verfügung.“
In der Essener Notunterkunft sorgte der Vorwurf für Unruhe, der Betreiber habe den Flüchtlingen zustehende Taschengelder in Höhe von insgesamt 80 000 Euro veruntreut. Dieser Vorwurf sei haltlos, versicherte die Betreiberfirma European Homecare. Inzwischen habe man auf Anweisung der Bezirksregierung begonnen, das Taschengeld - drei Euro pro Tag - zu verteilen.
European Homecare, das neben den in die Kritik geratenen Notunterkünften in Burbach und Essen vier weitere Unterkünfte in NRW betreut, bekommt nach einer Schätzung des Arnsberger Vizeregierungspräsidenten Volker Milk normalerweise etwa 1,7 Millionen Euro im Monat vom Staat.
Derzeit sei es aber noch deutlich mehr, weil in den sechs Unterkünften mehr als 3000 statt der vorgesehenen 2300 Flüchtlinge untergebracht seien, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Pro Flüchtling erhielten die Betreiber durchschnittlich 750 Euro im Monat. Davon müssten sie alle Kosten etwa für Miete, Verpflegung und Sicherheitspersonal bezahlen.
