Rüttgers will Alleinerziehenden helfen
Ministerpräsident lässt TV-Duell mit SPD-Frau Kraft offen.
Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bekräftigt seine Forderung nach mehr Unterstützung für Alleinerziehende. "40 Prozent von ihnen - vor allen Dingen Frauen - leben von Hartz IV. Es gibt kaum ein größeres Armutsrisiko, als alleinerziehend zu leben", sagte Rüttgers. Das müsse sich ändern.
Ein weiterer Ausbau der Kinderbetreuung sei ein entscheidender Hebel, das Land investiere da weiter massiv - im kommenden Jahr werde es zwischen Rhein und Weser alleine 100.000 weitere Plätze für Kinder unter drei Jahren geben. Darüber hinaus kündigte der Ministerpräsident eine Qualifizierungsoffensive für diese Gruppe an.
Rüttgers hatte das Thema zu Jahresbeginn in die Diskussion eingebracht. "Es ist gut, dass sich nun Bundesministerin von der Leyen dieses Themas angenommen hat", sagte er.
Vier Monate vor der Landtagswahl betonte Rüttgers, er befinde sich noch nicht im Wahlkampf. "Für mich beginnt der erst nach Ostern." Es sei in der aktuellen Krise schwer vermittelbar, wenn sich Parteien bereits jetzt wegen der Landtagswahl streiten würden.
Die anderen im Landtag vertretenen Partei hatten mit Jahresbeginn den Beginn der Kampagne ausgerufen, auch Rüttgers hatte die Taktfolge seiner öffentlichen Auftritte verstärkt. Ob er sich vor der Wahl am 9. Mai mit seiner Herausforderin Hannelore Kraft in einem TV-Duell misst, ließ Rüttgers offen.
Das stehe noch nicht fest. Vor fünf Jahren gab es sogar zwei TV-Duelle zwischen dem damaligen Oppositionsführer Rüttgers und dem Amtsinhaber Peer Steinbrück (SPD). "Damals gab es keine Krise, jetzt ist Krise", so Rüttgers.
Am Samstag wird der Ministerpräsident aller Voraussicht nach zum Spitzenkandidaten der CDU gewählt. Dann tagt der Landesparteitag in Essen. Rüttgers ist die unumstrittene Nummer 1.
Die Opposition warf dem Ministerpräsidenten vor, bei seiner ersten Pressekonferenz des Wahljahres wenig Neues gesagt zu haben. "Eine Fülle von Allgemeinplätzen, keine einzige konkrete Initiative", sagte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann.
"Er weigert sich, über politische Inhalte zu diskutieren, und er kneift vor einem TV-Duell mit Hannelore Kraft", so der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek.
Nach der neuesten Forsa-Umfrage kommt die CDU in NRW auf 42 Prozent, die SPD auf 31, die Grünen auf elf, die FDP auf sechs und die Linkspartei auf fünf Prozent.
