Rüttgers will „alles auf den Tisch legen“
Der Ministerpräsident wehrt sich gegen die Vorwürfe in der Sponsoring-Affäre. In Umfragen liegen CDU und SPD nun gleichauf.
Neuss. Angesichts der sinkenden Umfragewerte wehrt sich NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gegen die Vorwürfe der Opposition in der Sponsoring-Affäre, er sei käuflich. "Wir legen alles auf den Tisch", sagte er am Freitag beim Zukunftskongress seiner Landespartei im Neusser Swiss-Hotel.
Sein erster großer öffentlicher Auftritt seit Bekanntwerden der Affäre wurde von rund 80 Journalisten verfolgt. Rüttgers räumte ein, dass ihn der Vorgang sehr getroffen habe und berichtete, Bekannte würden ihm sagen, er sei körperlich schmal geworden.
In mehreren Briefen hatte ein Mitarbeiter der NRW-CDU bei Sponsoren mit Gesprächsterminen mit dem Ministerpräsidenten geworben, für die ein Zusatzbeitrag fällig gewesen wäre. "Zu keinem Zeitpunkt ist Geld geflossen, nie wurden Gesprächstermine verkauft", betonte Andreas Krautscheid, Noch-NRW-Medienminister und bald Generalsekretär der NRW-CDU.
Rüttgers sprach am Morgen im Fernsehen zwar nur von einem anrüchigen Brief, bezeichnete den Vorgang aber als "politisch dumm" und distanzierte sich davon. Krautscheid kündigte an, seine Partei werde künftig alle Sponsoren öffentlich benennen inklusive der Summen, die sie gezahlt haben.
Auch beim Neusser Kongress waren im Vorraum zur Veranstaltungshalle Sponsorenstände aufgebaut - wie übrigens jüngst auch beim SPD-Landesparteitag in Dortmund.
Die Affäre sorgt auch in Berlin für Streit zwischen den Parteien. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf SPD-Chef Sigmar Gabriel vor, er werfe mit "Schmutz". Gabriel hatte gesagt, Rüttgers habe sein Amt als Ministerpräsident genutzt, um für seine Partei Geld zu organisieren. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte daraufhin, Gröhe bewerfe im Auftrag von Kanzlerin Angela Merkel die SPD mit "Dreck".
Rüttgers setzt im Wahlkampf weiter auf einen ausgeprägt sozialpolitischen Kurs. Das machte er in Neuss deutlich. Zum wiederholten Mal verlangte er eine Grundrevision bei den Hartz-Gesetzen mit Nachbesserungen vor allem für Alleinerziehende.
Und er distanzierte sich deutlich von der FDP. "Es muss Schluss sein mit der Diffamierung von Hartz-IV-Empfängern. Zum Teil wird ja so getan, als seien so gut wie alle Betrüger. Wer so etwas behauptet, der hat keine Ahnung", sagte er an die Adresse von FDP-Chef Guido Westerwelle.
Der Fraktionschef der FDP im Landtag, Gerhard Papke, warnte die CDU vor einem Flirt mit den Grünen, der von beiden Seiten betrieben wird. Die Union müsse sich entscheiden: Für eine Fortsetzung der bürgerlichen Koalition oder für schwarz-grüne Experimente. "Das Geschmuse muss aufhören", sagte Papke.
Nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der "Bild" liegen CDU und SPD in NRW mit je 36 Prozent gleichauf. Die Grünen kommen auf elf, die FDP wie die Linkspartei auf sieben Prozent. Damit liegt Rot-Grün vor schwarz-Gelb - wie auch in einer anderen Umfrage tags zuvor.
