Die SPD-Fraktion im Bundestag habe „nichtden geringsten Zweifel“, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)die Vorgänge zügig prüft und noch vor der Landtagswahl am 9. Mai einErgebnis vorlegt, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer ThomasOppermann am Mittwoch in Berlin. Darauf habe der Wähler vor der WahlAnspruch.

Aus Sicht der SPD liege hier ein klarer Rechtsbruch vor, sagteOppermann. Zum einen seien Parteispenden in Erwartung eines politischenVorteils nach dem Parteienfinanzierungsgesetz eindeutig verboten. Zumanderen sei aber auch in den konkreten Fällen der Begriff desSponsorings fragwürdig, weil hier neben den Standmieten Zusatzgelderfür eine „politische Gegenleistung“ geflossen seien. Nach demDemokratieverständnis des Grundgesetzes hätten die Bürger Anspruch auf„kostenlosen Zugang“ zu ihren Politikern. Deshalb sei das Vorgehen derNRW-CDU auch ein Verstoß gegen die guten Sitten.