Steuersünder: NRW kauft Daten-CD
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wird mit der Wuppertaler Steuerfahndung landesweit ermitteln.
Düsseldorf. Der Preis bleibt ungenannt, aber der Kauf ist offenbar perfekt: "Die Verhandlungen über den Ankauf der der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen angebotenen Daten-CD sind abgeschlossen", erklärte am Freitag eine Sprecherin des NRW-Finanzministeriums.
Die Daten-CD liege der Finanzverwaltung vor, die wiederum nun die Justiz einschalten werde. "Das weitere Vorgehen wird mit der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf abgesprochen", sagte die Sprecherin. Zu weiteren Details, insbesondere zum Kaufpreis, wollte sie sich am Freitag nicht äußern. Nach Medienberichten hatte der Informant für die CD 2,5 Millionen Euro verlangt.
Nach Informationen unserer Zeitung aus Justizkreisen wird die Düsseldorfer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität mit den Ermittlungen beauftragt werden - und dabei für alle Fälle in NRW zuständig sein.
Die Wahl fiel unter anderem deshalb auf Düsseldorf, weil die Staatsanwaltschaft Bochum, die ebenfalls über eine Schwerpunktabteilung Wirtschaftskriminalität verfügt, noch restlos ausgelastet ist - mit der weiteren Bearbeitung jener Steuerdaten-CD aus Liechtenstein, mit der unter anderem Ex-Postchef Zumwinkel der Steuerhinterziehung überführt wurde.
Die Düsseldorfer Wirtschaftsermittler werden zunächst gemeinsam mit den Steuerfahndern des Wuppertaler Finanzamtes für Steuerstrafsachen die Daten sichten und für jeden Einzelfall ein Ermittlungsverfahren einleiten. Angeblich sind auf der CD rund 1700Namen von Steuerhinterziehern genannt.
Die sich seit Wochen hinziehende Diskussion über den Ankauf der Steuer-Daten hat die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern bei den Finanzämtern in allen Bundesländern kräftig in die Höhe getrieben. Aus Angst vor Entdeckung habe sich binnen einer Woche die Zahl der Selbstanzeigen fast verdoppelt, teilte das NRW-Finanzministerium mit: "Die Zahl stieg von 572 Selbstanzeigen in der vergangenen Woche auf mittlerweile 1066."
Auch in Bayern hat sich die Zahl der Selbstanzeigen innerhalb einer Woche knapp verdoppelt. Mittlerweile haben sich dort 1229Bürger selbst angezeigt. Bei einer Selbstanzeige müssen Betroffene nur die hinterzogenen Steuern nebst Zinsen nachzahlen. Eine Strafe droht nicht - es sei denn, der Fall ist den Behörden schon bekannt.
