Rüttgers will den armen Städten in NRW helfen
Konjunktur: Der Ministerpräsident kündigt eine Unterstützung bei der Finanzierung von Investitionsprogrammen an.
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat Hilfe für die armen Städte und Gemeinden angekündigt. Die Landesregierung werde sicherstellen, dass auch die finanziell angeschlagenen Kommunen die Kofinanzierung für die geplanten Projekte im neuen Konjunkturpaket der Bundesregierung stemmen könnten. "Wir werden darauf achten, dass das geleistet werden kann", sagte Rüttgers am Dienstag in Düsseldorf. Details nannte er aber nicht.
Nach den Plänen der Großen Koalition wird es ein Sonderprogramm für die Kommunen geben, mit den Schulsanierungen, Kindergarten- und Straßenbau finanziert werden sollen. Es soll einen Umfang von mindestens zehn Milliarden Euro haben, heißt es aus Koalitionskreisen. Rüttgers sagte, Berlin werde darauf bestehen, dass die Städte ihren Eigenanteil leisteten. Bei staatlichen Förderprogrammen muss für jeden Euro Zuschuss ein weiterer aus der kommunalen Kasse kommen.
Im Dezember hatte eine Gruppe von finanziell klammen Städten aus dem Bergischen Land (Wuppertal, Solingen, Remscheid) und dem Ruhrgebiet einen Rettungsschirm gefordert, ebenso die SPD im Landtag. Die Bezirksregierungen verbieten die Teilnahme an Förderprogrammen, wenn dies einen Eigenanteil erfordert.
Rüttgers forderte zudem Änderungen bei den geltenden Regeln für Kurzarbeit, um die Folgen der Wirtschaftskrise abzumildern. Die Unternehmen müssten ganz oder teilweise von den Sozialabgaben befreit werden, die rund 40 Prozent des Kurzarbeitergelds ausmachten.
Rüttgers warb erneut für seine Idee des "Deutschlandsfonds". Er solle 100 Milliarden Euro umfassen, bei der staatlichen Kfw-Bank angesiedelt sein und Unternehmen aus den drohenden Kreditklemmen helfen. "Wir müssen den industriellen Kern des Landes schützen", sagte Rüttgers.
