Niedrige Gewerbesteuer Schulden abgebaut: Das „Wunder von Monheim“ wird erforscht
Steuerzahlerinstitut untersucht, wie sich die niedrige Gewerbesteuer der Gemeinde auf den Wettbewerb mit Nachbarkommunen auswirkt.
Düsseldorf. Wer sich mit Daniel Zimmermann beschäftigt, kommt an Lobeshymnen nicht vorbei. Als „Magier von Monheim“ wird er 33-Jährige bezeichnet. Ihm wird das „Wunder von Monheim“ zugeschrieben. Binnen weniger Jahre sei es Zimmermann gelungen, die Kommune aus den Schulden zu führen und eine Welle von Investitionen auszulösen.
Als Schlüssel zum Erfolg gilt die dreifache Senkung der Gewerbesteuern. Die positive Wirkung ist derart auffällig, dass die 43 000-Einwohner-Gemeinde im Kreis Mettmann sogar zum Forschungsobjekt werden konnte. Das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi), ein Ableger des Bundes der Steuerzahler, untersucht in einer Studie, wie der Steuerwettbewerb auf kommunaler Ebene wirkt. Das Fazit ist wenig überraschend: Der Macher von Monheim hat alles richtig gemacht. Andere Kommunen sollten dem Beispiel folgen.
Die Zahlen sind tatsächlich beeindruckend: Im Vergleich zu 2011 (damals hatte Monheim einen Gewerbesteuerhebesatz von 435 Prozent, was in etwa dem Durchschnitt in NRW entsprach) gibt es heute zwölf Prozent mehr Betriebe (jetzt etwa 2700) und 17 Prozent mehr Arbeitsplätze (rund 12 700).
Zimmermann nutzte den Einmaleffekt einer Nachzahlung bei der Gewerbesteuer in Höhe von 40 Millionen Euro zur Kehrtwende. Gegen den allgemeinen Trend wurde der Gewerbesteuerhebesatz 2012 auf 300 Prozent und damit auf den niedrigsten Satz in NRW gesenkt. 2014 und zu Beginn des neuen Jahres ging es weiter bergab. Inzwischen rechnet Monheim nur noch mit einem Hebesatz von 265 Prozent. Im Schnitt verlangen die Kommunen in NRW 445 Prozent.
Unumstritten ist diese Politik nicht. Kritiker sprechen von einer „Steueroase mitten in NRW“ oder von „Wirtschaftskannibalismus an den Nachbarstädten“. Fakt ist, dass die Gewerbesteuereinnahmen in Monheim drastisch gestiegen sind: Von 48,3 Millionen (2011) auf 225 Millionen Euro (2015). Zimmermann hält den Kritikern entgegen, dass 75 Prozent der zusätzlichen Steuereinnahmen zuvor in anderen Bundesländern oder im Ausland veranlagt waren. „Monheim ist nicht zu günstig, NRW ist zu teuer“, sagt der Bürgermeister, dessen Peto-Partei im Stadtrat eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit hält.
Laut Zimmermann konkurriert Monheim nicht mit den Nachbarkommunen um einige Handwerksbetriebe. Ihm geht es um international agierende Unternehmen, für die eine Ansiedlung in Brüssel, Eindhoven oder Salzburg zur Diskussion steht. Trotz der Steuersenkung bewege sich Monheim gerade mal im Mittelfeld mit Österreich und den Niederlanden.
Wie sehr andere Gemeinden von Monheims Erfolg profitieren, zeigen die Zahlen: Durch Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage und Solidaritätsumlage kommt ein Großteil des Geldsegens anderen Gebietskörperschaften zugute. Von 215,4 Millionen Gewerbesteuereinnahmen (2014) musste die Gemeinde nicht weniger als 78 Prozent abführen.
