NRW-Innenministerium Videobeobachtung an Brennpunkten kommt
Düsseldorf. „Wir werden in Ballungsräumen die Videobeobachtung an Kriminalitätsbrennpunkten auf der Basis unseres Polizeigesetzes verstärken, um Straftäter abzuschrecken oder Straftaten besser nachweisen zu können.“ So lautet der siebte Punkt des Maßnahmenpakets, das die Landesregierung im Januar nach den Silvesterübergriffen von Köln angekündigt hatte.
Das Paket wird einen „größeren zweistelligen Millionenbetrag“ kosten, wie Innenminister Ralf Jäger gestern sagte. Dafür werde es einen Nachtragshaushalt geben.
Es gehe nicht um eine flächendeckende Videoüberwachung, betont der Minister. Sondern um Kameras, die in Zusammenhang mit Polizeieinsätzen oder in der Nähe von Polizeiinspektionen installiert würden. Nicht beabsichtigt sei ein dauerndes Speichern von Aufnahmen, um später eine Strafverfolgung durchzuführen. Vielmehr sei die Absicht, eingreifen zu können, wenn sich eine Gefahrenlage ergebe.
Nach diesem Vorbild, das es bisher nur in der Mönchengladbacher und Düsseldorfer Altstadt gibt, soll es nun zu weiteren Videobeobachtungen kommen. Dazu wurden Polizeibehörden landesweit befragt, wo es entsprechende Brennpunkte gibt. Hier gebe es eine allerdings noch nicht bewertete Liste. Ein Beispiel der bisher etwa zehn Vorschläge seien die Kölner Ringe, wo es regelmäßig zu Taschendiebstählen und Raubdelikten kommt.
