Sondermüllentsorgung: Gift aus Australien in rheinischen Öfen
Gegen die ab Mitte des Jahres geplante Verbrennung des hochgiftigen Hexachlorbenzol in Dormagen und Leverkusen regt sich Widerstand. Doch der Umweltminister sieht keine Handhabe.
Leverkusen/Dormagen. Es waren schon zwei recht ungewöhnliche Ziele für Sonntagsausflüge, zu denen gestern in Leverkusen und eine Woche zuvor in Dormagen der Chemieparkbetreiber Bayer Industry Services (BIS) geladen hatte: Besuchen Sie unsere Anlage zur Sonderabfallverbrennung - auch Kinder ab zwölf Jahren sind willkommen.
BIS geht in die Charme-Offensive. Schließlich schlägt dem Unternehmen geballter Unmut entgegen - wegen seiner Pläne, hochgiftigen Sondermüll aus Australien zu importieren. In Dormagen und Leverkusen sollen ab Mitte des Jahres und dann für die folgenden zwei Jahre 4500 Tonnen des aus Australien importierten Giftmülls Hexachlorbenzol (HCB) verbrannt werden. Was für BIS ein gutes Geschäft ist - laut "Welt am Sonntag" bringt es rund drei Millionen Euro Umsatz ein - sorgt bei den Anwohnern für Unruhe.
Der NRW-Landesverband des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) warnt: "Sollte es zu einem Störfall kommen, dann drohen den Anwohnern unkalkulierbare gesundheitliche Risiken." Auch komme es wegen des hohen Chlorgehalts bei HCB neben dem üblichen "Tagesgeschäft" zu einem zusätzlichen stark vermehrten Chloreintrag in den vorgesehenen Anlagen. Das wiederum würde zu erhöhten Emissionen von Dioxinen und Furanen führen.
Der BUND hat Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) daher aufgefordert, die Giftmülltransporte zu stoppen. BUND-Landesvorsitzender Klaus Brunsmeier appelliert an den Minister: "Es ist nicht hinnehmbar, dass eine dicht besiedelte Region wie NRW, die bereits eine hohe Umweltbelastung aufweist, zum Ziel internationaler Giftmülltransporte wird." Die kommerziellen Interessen der beteiligten Unternehmen müssten hinter dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung zurücktreten.
Doch Umweltminister Uhlenberg sieht keine Möglichkeit, einzuschreiten. Nach der Abfallverbringungsverordnung sei die von den Bezirksregierungen zu erteilende Genehmigung eine "gebundene Entscheidung", das heißt: Der Abfallbesitzer hat einen Anspruch auf Erteilung, wenn es keine "Einwandgründe" geben. Und dafür sehe er keine Anzeichen.
Der Minister weist darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen doch ohnehin schon Abfallimportland ist: "Im Jahr 2005 wurden 2,4 Millionen Tonnen Abfall aus dem Ausland nach NRW verbracht; 600 000 Tonnen davon waren Sonderabfälle, die in nordrhein-westfälischen Anlagen auf hohem technischem Niveau entsorgt wurden."
Doch auch Uhlenberg betont: "Wir sind gegen den Import von Sonderabfällen aus Australien, zumal der Transport derart gefährlicher Abfälle über riesige Entfernungen erhebliche Risiken birgt." Verhindern kann er sie nach eigener rechtlicher Einschätzung aber nicht.
