SPD-Fraktionsvorsitz in NRW: Unruhe in der Partei vor dem Duell
Kutschaty tritt offiziell gegen Herter an. Börschel zieht genervt zurück.
Düsseldorf. Der Kölner Politiker Martin Börschel (45) hat sich aus dem Rennen um die SPD-Fraktionsspitze zurückgezogen. Am Dienstag kündigte Börschel in der SPD-Fraktionssitzung im Landtag an, nicht zu kandidieren. Stattdessen gehen am Dienstag (24.4.) offiziell Marc Herter (43) aus Hamm und Thomas Kutschaty (49) aus Essen-Schönebeck ins Rennen um die Fraktionsspitze. Dann wird es eine geheime Kampfabstimmung unter 69 Fraktionsmitgliedern geben. Die Duisburgerin Sarah Philipp kandidiert für den Job der parlamentarischen Geschäftsführerin. Klar ist: Die Fraktion ist zerrissen und überdies genervt, die schwerfällige Kandidatenkür zehrt an den Nerven.
Auch Börschel, heißt es, sei vom übermächtigen Proporzdenken unter Landeschef Michael Groschek (61) und Fraktions-Boss Norbert Römer (71) zermürbt. In seiner Stellungnahme liest sich Kritik nur zwischen den Zeilen: „Die Fraktion kann nächste Woche aus zwei hervorragenden Kandidaten auswählen. Ich bin sicher, dass wir nach der Wahl geeint und mit neuer Angriffslust unser eigentliches Ziel ins Visier nehmen, nämlich überzeugende Alternativen zur Regierung Laschet zu formulieren“, schrieb Börschel. Er werde sich auf „Aufgaben in Köln konzentrieren und nicht erneut als stellvertretender Fraktionsvorsitzender kandidieren“. Wie am Abend bekannt wurde, will Börschel seine politischen Ämter niederlegen und soll Geschäftsführer der Kölner Stadtwerke werden.
In der Fraktion ist niemand sicher, wer am Ende die Oberhand behält. Aber viele sind seit Monaten ob des Prozederes verärgert. „Das ist so unfassbar von vorgestern. Und das ist das Gegenteil von Neuanfang“, schimpfte am Dienstag der SPD-Abgeordnete Ibrahim Yetim und meinte die Aufteilung wichtiger Posten nach den vier SPD-Regionen Mittelrhein, Niederrhein, Westliches Westfalen und Ostwestfalen-Lippe. Mancher sieht einen ausgeklügelten Plan mit dem von einer Findungskommission vorgeschlagenen SPD-Landesvorsitzenden Sebastian Hartmann (Mittelrhein), der vorgeschlagenen Generalsekretärin Nadja Lüders (Westliches Westfalen, mit 30 Abgeordneten ist das die am stärksten im Landtag abgebildete SPD-Region), Marc Herter (Westliches Westfalen) und Sarah Philipp (Niederrhein).
Alles abgedeckt — außer Ostwestfalen-Lippe. Aber nun soll eben auch Ex-Justizminister Kutschaty als Niederrheiner gute Chancen haben. In einer Wahl, die Römer schon mit dem von ihm protegierten Regionskollegen Herter gewonnen zu haben glaubte. Am Dienstag erklärte Römer beide Kandidaten „selbstverständlich“ für geeignet. Das Problem der NRW-SPD: Gewänne Kutschaty, bröckelte der SPD-Logik nach der angedachte SPD-Vorsitz von Hartmann. Denn dann stünde das Westliche Westfalen ohne Spitzenposition da.
