Staatshilfen: Ein „VW-Gesetz“ für Opel?
Beteiligen sich die Bundesländer an Opel, um die Traditionsmarke vor dem Aus zu retten? NRW-Ministerpräsident Rüttgers nimmt Thema Opel mit in die USA.
Berlin. Wenn NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Montag zu einer sechstägigen USA-Reise aufbricht, hat er vor allem das Thema Opel im Gepäck. Angesichts der brenzligen Situation des amerikanischen Mutterkonzerns General Motors (GM) ist die deutsche Politik alarmiert. Zur Rettung der Auto-Werke in Bochum, Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern werden Szenarien diskutiert, in denen der Staat eine gewichtige Rolle spielt.
So wird auch ein eigenes Opel-Gesetz nach dem Vorbild von Volkswagen ins Gespräch gebracht. Das 1960 erlassene VW-Gesetz ermöglicht es dem Land Niedersachsen, bereits mit einem Aktienbesitz von 20 Prozent ein Vetorecht bei unternehmerischen Entscheidungen auszuüben.
Die "Lex Volkswagen" wird allerdings von Wettbewerbshütern der EU mit Argwohn betrachtet. Beharrlich versuchte die Brüsseler Kommission, die staatlichen Sonderrechte zu kippen. Das VW-Gesetz verstoße gegen die europäischen Regeln des freien Kapitalverkehrs, lautete die Begründung aus Brüssel.
Der Automobil-Experte Ferdinand Dudenhöffer rechnet damit, dass das umstrittene deutsche Regelwerk letztlich fallen wird. Deshalb sei es falsch, nun nach dem Vorbild von VW ein neues Opel-Gesetz zu formulieren, sagte der Professor der Universität Duisburg-Essen im Gespräch mit unserer Zeitung.
"Finger weg von Gesetzen für einzelne Unternehmen: Wenn Deutschland ein Opel-Gesetz schreibt, plant Frankreich womöglich ein Renault-Gesetz." Der große Staatseinfluss bei VW habe "zu vielen Verfilzungen" geführt. Bei staatlich dominierten Unternehmen spiele der Proporz häufig eine größere Rolle als die Produktqualität.
Gleichwohl wird in Berlin auch eine direkte Beteiligung der Bundesländer mit Opel-Standorten diskutiert. Ende vergangener Woche traf sich das Opel-Management mit den Ministerpräsidenten von NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz sowie dem Wirtschaftsminister von Thüringen.
Auch der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) setzte Opel gleich zu Beginn seiner Amtszeit auf die Tagesordnung. Schließlich geht es um tausende Jobs: Am Stammsitz in Rüsselsheim beschäftigte der Autobauer zuletzt rund 16000 Mitarbeiter, in Bochum 5300, in Eisenach 1800 und in Kaiserslautern etwa 2300.
Beim Besuch von NRW-Ministerpräsident Rüttgers in den USA ist auch ein Treffen mit GM-Chef Rick Wagoner geplant. "Rüttgers ist flotter unterwegs als die ganze Bundesregierung", sagt Autoexperte Dudenhöffer. "Bei der Bundesregierung ist dagegen noch kein Konzept für Opel erkennbar."
Rüttgers kann auch auf sein Modell eines 100 Milliarden Euro schweren "Deutschlandfonds" verweisen, mit dessen Hilfe Liquiditätsengpässe von wichtigen Unternehmen überbrückt werden sollen.
Dudenhöffer nennt den Rüttgers-Fonds eine "tolle Idee". Ziel müsse es sein, Opel durch Bürgschaften abzusichern und langfristig ertragsfähig zu machen. Es spreche auch nichts dagegen, dass sich die Länder für eine Übergangszeit an Opel beteiligen.
Voraussetzung sei, dass Opel aus dem GM-Konzern herausgelöst werde. Im Zuge dieser Eigenständigkeit könnte eine Zusammenarbeit mit GM vereinbart werden.
