Wahlkampf: FDP macht Druck
Die Liberalen fordern von der CDU eine Abkehr vom gegliederten Schulsystem.
Düsseldorf. Zweieinhalb Wochen vor der Kommunalwahl in 396 nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden fällt es dem politischen Betrieb in NRW erkennbar schwer, auf Wahlkampftouren zu kommen. Das spielt vor allem der CDU in die Karten, ist sie doch die unumschränkte Nummer 1 in den Rathäusern und Kreistagen im Lande. Die SPD sieht vor allem in der Bildungspolitik einen Hebel, der als überörtliches Thema geeignet wäre, die CDU unter Druck zu setzen. Am Donnerstag erhielt sie dabei Unterstützung ausgerechnet von der FDP, die als kleiner Partner zusammen mit der Union das Land regiert.
Es geht um den Fortbestand des dreigliedrigen Schulsystems, das SPD und Grüne schon lange in Frage stellen und das die FDP mit einer Mittelschule als langfristigen Ersatz für Haupt- und Realschule auflösen will. "Wir erwarten, dass sich in der CDU diejenigen durchsetzen, die ihre Politik nach der Realität ausrichten und nicht diejenigen, bei denen das umgekehrt der Fall ist", sagte Christian Lindner, Generalsekretär der NRW-FDP und so etwas wie der Chef-Wadenbeißer in der schwarz-gelben Koalition.
Damit stellte er die zahlreichen Hauptschulfreunde in der CDU-Landtagsfraktion in die ewiggestrige Ecke und garnierte seine Attacke mit dem schönen Satz: "Jürgen Rüttgers ist lernfähig." Das wird der 58-jährige Ministerpräsident nicht gerne aus dem Mund eines gerade erst einmal 30-jährigen Nachwuchspolitikers hören.
Gestützt wird der Konflikt bei der Bildung von FDP-Landeschef Andreas Pinkwart, der sich als Stellvertreter Rüttgers’ in der Landesregierung freilich eine direkte Konfrontation nicht leisten kann. Er stürzt sich auf bundespolitische Themen. Am Donnerstag trat er erneut für Steuersenkungen ein - wohl wissend, dass Rüttgers das mangels seriöser Gegenrechnung skeptisch sieht. Und vor allem: Pinkwart duldet als FDP-Landeschef die Attacken gegen die CDU-Bildungspolitik und damit gegen Schulministerin Barbara Sommer (CDU) und Rüttgers nicht nur, sondern segnet sie auch ab.
Rüttgers gab sich danach offiziell generös und ließ die neuerlichen FDP-Attacken an sich abperlen: "Dazu sage ich nichts." Er berief sich lieber auf die für ihn sehr guten Umfragewerte. Da liegt die CDU landesweit klar vor der SPD - mit 39 zu 29 Prozent. Interessant an diesen Zahlen: Sowohl Rüttgers mit seiner CDU als auch seine Herausforderin Hannelore Kraft mit ihrer SPD liegen deutlich vor den Werten ihrer Bundesparteien. Pech für Kraft, dass der Unterschied zu Rüttgers immer noch zehn Punkte beträgt.
Die Bildung steht gleichwohl bei der CDU auf der Agenda. Schulministerin Sommer hat sich schon für die Einführung einer Verbundschule, bestehend aus Haupt- und Realschulen, auch in Städten ausgesprochen. "Das ist der erste Schritt und nicht mehr zurückholbar", sagte dazu FDP-Mann Lindner.
Doch statt der Bildung will die CDU im Kommunalwahlkampf das Thema Arbeit ganz nach vorne stellen. "Das ist das überragende Thema und wird im Wahlkampf deutlich mehr als jedes andere nachgefragt", berichtete Thomas Hunsteger-Petermann, Oberbürgermeister in Hamm. Da haben freilich die kommunen und selbst die Landespolitik nur begrenzte Lösungen gegen die Krise anzubieten.
