Wahlkampf

Seit vielen Jahren schon fordert die SPD die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, deren Erhebung nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil 1997 ausgesetzt wurde.

Die Initiative nun hat vor allen Dingen einen Zweck: Sie soll mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr signalisieren, dass sich die Genossen um das Thema Gerechtigkeit kümmern.

Denn auch Walter-Borjans weiß, dass die Initiative derzeit keine Chance hat. Aber sie bedient beim Wähler ein Bauchgefühl. Ob die Steuer tatsächlich jemals wieder erhoben wird, ist freilich offen.