Wie unabhängig ist Minister Stephan Holthoff-Pförtner?
Verlagseigner Stephan Holthoff-Pförtner ist zuständig für Medien. Zwar hat der frühere Kohl-Anwalt mit dem Eintritt in die Landesregierung seine Ämter in der Mediengruppe ruhen lassen. Aber die Anteile von 16,7 Prozent hält er weiter.
Düsseldorf. Die dreiköpfige Ministerehrenkommission bleibt auch nach der NRW-Wahl unverändert. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das Einvernehmen des bisherigen Trios schon eingeholt. Aufgabe der Kommission laut der eigenen Agenda: Sie „verwahrt, prüft und verwaltet die Angaben, die die Mitglieder der Landesregierung zu ihren Vermögensverhältnissen und externen Tätigkeiten erklären“. Der schwierigste Fall dürfte dabei Stephan Holthoff-Pförtner werden, CDU-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales — und Medien.
Denn die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU), Gewerkschafter Hubertus Schmoldt (SPD) und der Düsseldorfer Notar Hans-Christoph Schüller sollen die Angaben der Minister auch „auf etwaige Interessenkonflikte mit dem Amt“ prüfen. Medienminister Holthoff-Pförtner ist aber zugleich Gesellschafter der Funke-Mediengruppe. Zwar hat der frühere Kohl-Anwalt mit dem Eintritt in die Landesregierung seine Ämter in der Mediengruppe ruhen lassen. Aber die Anteile von 16,7 Prozent hält er weiter. Ihr Wert wird bei 250 Millionen Euro vermutet.
Holthoff-Pförtner wird immer wieder als Netzwerker im Hintergrund beschrieben. Als er im vergangenen November zum Präsidenten des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) gewählt wurde, kündigten die Verlage Gruner + Jahr, Medweth, Spiegel und Zeit wegen der „Hinterzimmerbünde“ im Vorfeld der Wahl die VDZ-Mitgliedschaft.
Die Ehrenkommission muss sich noch konstituieren und die Angaben der Regierungsmitglieder abwarten. Beratungstermine stehen daher noch nicht fest. Ohnehin darf das Ergebnis nur mit Einverständnis der betroffenen Person bekannt gegeben werden. Die Empfehlung der Kommission wird zunächst nur den Ministern selbst mitgeteilt. Bei Meinungsverschiedenheiten kann auch der Ministerpräsident eingeschaltet werden.
Nach NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking könnte Stephan Holthoff-Pförtner der zweite Minister werden, der Landeschef Laschet Probleme bereitet.
