Zwischenbilanz: NRW-Kommunen tauschen Konjunkturgelder
Über eine Tauschbörse wurden bislang 29 Millionen Euro bewegt, um Geld gezielter einsetzen zu können.
Düsseldorf. Nordrhein-westfälische Kommunen tauschen derzeit intensiv Gelder aus dem Konjunkturpaket II - und zwar völlig legal. Grund sind die Vorgaben des Bundes, wonach jeweils ein Teil der Fördermittel zweckgebunden in den Bereich Bildung und der andere in Infrastrukturmaßnahmen fließen muss.
Will eine Kommune mehr Geld für Projekte in einem der beiden Bereiche ausgeben, hilft die Tauschbörse des Städte- und Gemeindebundes NRW.
Über diese Börse wurden nach Angaben des NRW-Innenministeriums bislang in 46 Fällen Mittel für Bildung und Infrastruktur getauscht. Vier Mal gaben Kommunen Geld weiter, um ein Projekt einer Nachbargemeinde mit zu finanzieren, das auch ihren Bürger zugutekommt.
29 Gemeinden nutzten die Tauschbörse - es wurden auf diesem Weg 29 Millionen Euro bewegt. Insgesamt fließen rund 2,2 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II an die NRW-Kommunen.
Der Tausch ist einfach, wie Andreas Wohland vom Städte- und Gemeindebund erklärt: Eine Kommune mailt ihr Tauschangebot an den Verband, der dieses wiederum auf einer Internetseite einstellt, um interessierte Tauschpartner zu finden.
Die ausgetauschten Summen müssen dabei identisch sein, um die landesweite Vorgabe einzuhalten: 65 Prozent des Geldes für Bildung, 35 Prozent für die Infrastruktur.
Die niederrheinische Stadt Willich (Kreis Viersen) beispielsweise hatte zu wenig Geld für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung. Über die Börse kam Willich in Kontakt unter anderem mit den Kommunen Preußisch Oldendorf, Lünen, Hilchenbach und Altenbeken und tauschte 1,1 Millionen von den insgesamt 3,4 Millionen Euro aus dem Bildungstopf, wie die Leiterin Zentrale Finanzen, Maria Feiter, erklärte. Mit dem zusätzlichen Geld für Infrastruktur würden jetzt unter anderem zwei neue Kunstrasenplätze in der Stadt gebaut.
