Steuerverschwendung trotz leerer Kassen
Der Bund der Steuerzahler stellt haarsträubende Beispiele vor.
Düsseldorf. Finanzkrise, leeren Kassen und Rekordschulden - und trotzdem werden in Deutschland weiter Steuern verschwendet, wie der Bund der Steuerzahler auf seiner Internetseite mit zum Teil haarsträubenden Beispielen belegt.
Gleich zwei Symbole für die Verschwendung von Steuergeldern finden sich in Herford: Dort gibt es einen Aussichtssteg, von dem aus man auf den Zusammenfluss des Stadtgrabens und der Aa schauen kann. Diese Aussicht hatte man vorher allerdings auch schon von einem Wall aus. Kosten für den Steg: 100 000 Euro.
Und dann gibt es noch die Fußgänger- und Radfahrer-Brücke an der Elverdisser Straße. Sie wurde für 900 000 Euro gebaut. Mit einer Breite von drei Metern könnte ein Kleintransporter bequem darüber fahren, allerdings ist die Brücke nur für Fußgänger und Radfahrer gedacht.
Das Bauwerk hätte natürlich auch kleiner und "billiger" sein können, aber - so die Begründung der Stadt - dann hätte Herford dafür keine Zuschüsse vom Land erhalten. Da entschied man sich lieber für die teurere Variante - auf Kosten des Steuerzahlers. Denn das Geld kommt immer aus seiner Tasche, egal ob das Land oder die Stadt zahlt.
Was Herford kann, kann Hagen schon lange: Eine repräsentative Freitreppe führt zu einem Weg, der einige hundert Meter weiter am Ufer entlang läuft. Auf diesem weniger repräsentativen Weg hoppelt der Fußgänger über unebene Bruchsteine, vorbei an Brennnesseln und anderem wilden Grün. Nichts für Rad- oder Rollstuhlfahrer. Kosten: 930 000 Euro; zu 80 Prozent finanziert vom Land Nordrhein-Westfalen und zu 20 Prozent von der Stadt Hagen.
In Köln will man nicht so viel Geld durch unnötige Bauarbeiten verschwenden: Daher wird der Heinrich-Böll-Platz lieber 1000 Mal im Jahr gesperrt - also im Schnitt drei Mal am Tag. So will man verhindern, dass von Rollkoffern oder hochhackigen Schuhen die Proben und Konzerte der unter dem Platz liegenden Philharmonie gestört werden. Kosten: rund 100 000 Euro pro Jahr.
Eine umfassende Schallisolierung wäre da auf lange Sicht deutlich günstiger, zumal die Nord-Süd-U-Bahn, die derzteit neu gebaut wird, so dicht an der Philharmonie verläuft, dass auch jede Bahn im Konzertsaal zu hören sein wird. Warum dieses Problem nicht schon bei der Planung der Bahnlinie erkannt wurde und wie es nun gelöst werden soll, ist nicht bekannt.
Eins der prominientesten Beispiele der Steuergeld-Verschwendungen in NRW kommt aus der Landeshauptstadt Düsseldorf: 500 000 Euro ließ sich das Schulministerium die externen Berater kosten, die sie beim Zentralabitur beraten haben.
