Neufassung des Infektionsschutzgesetzes Laschet ist für einheitliche Corona-Regeln durch neues Gesetz
Düsseldorf · Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) spricht sich für einheitliche Regeln durch ein neues Gesetz aus. Sein eigener Vorschlag eines Brücken-Lockdowns wurde mehrheitlich abgelehnt.
Laschet ist für einheitliche Regeln in Deutschland.
Foto: Oliver Berg/dpa/Oliver BergNordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürwortet eine Vereinheitlichung der Corona-Regeln in Deutschland durch eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. „Die Landesregierung bringt sich konstruktiv in die Beratungen für eine bundesgesetzliche Regelung notwendiger Maßnahmen zum Infektionsschutz ein“, sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag). Laschet habe „bereits zu Beginn der Woche auf den dringenden Handlungsbedarf in der Pandemiebekämpfung hingewiesen und für ein schnelles, bundeseinheitliches Vorgehen der Länder geworben“, erklärte der Sprecher der Staatskanzlei weiter.
Die Einschätzung der Lage auf den Intensivstationen und die Entwicklung des Infektionsgeschehens sei auch Grundlage der Entscheidungen der Landesregierung in dieser Woche, etwa zum Schulbetrieb gewesen, hieß es. Mit Ausnahme der Abschlussklassen beginnt der Unterricht nach den Osterferien in Nordrhein-Westfalen am Montag wieder als Homeschooling - zunächst für eine Woche.
Für den Vorstoß eines „Brücken-Lockdowns“ bis zu einer höheren Zahl an Geimpften hatte Laschet besonders von SPD-geführten Bundesländern Ablehnung erfahren. Die Länder hätten mit der Notbremse ein Mittel, um auf steigende Zahlen zu reagieren, hielten ihm Kritiker entgegen.
Die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder fällt aus. Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mitteilte. Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Die Änderung solle schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Dessen Sitzung werde von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.
