Viel Bürokratie Laumann: Bund lässt Länder bei Impfpflicht in Pflege im Stich
Düsseldorf · Der Bund lässt die Länder bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Stich. Diese werde eine große Herausforderung, sagt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Die Länder werden nach Ansicht des NRW-Gesundheitsministers bei Umsetzung der anstehenden Corona-Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal in Stich gelassen. Die Umsetzung ab 15. März werde für die Bundesländer eine große Herausforderung, sagte Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch auf WDR 5 im „Morgenecho“. „Es ist einfach so, dass der Bund uns dabei auch etwas im Stich lässt.“ Es müsse genauer definiert werden, für wen die Impfpflicht gelten solle. „Ich glaube schon, dass die Länder gute Gründe haben zu sagen, lasst uns doch - Bund und Länder gemeinsam - sehen, dass wir bestimmte Parameter gleich auslegen, damit wir auch zu einer gleichen Gesetzesauslegung in ganz Deutschland kommen.“
NRW werde das Gesetz umsetzten, bekräftige Laumann. Bis es vor Ort greife, werde es aber wohl Sommer. Den Gesundheitsämtern müssten alle gemeldet werden, die keinen Impfnachweis erbracht hätten. Er gehe davon aus, dass es sich um 50 000 bis 90 000 Fälle handele. Diese seien dann nach und nach im Einzelfall zu prüfen. Die betroffenen Personen müssten angehört werden, es sei genau abzuwägen, ob im Falle eines Betretungsverbots für die ungeimpfte Person noch die Versorgungssicherheit gewährleistet sei.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die vorübergehende Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht angekündigt. Nach Bayern war auch die Union insgesamt auf die Bremse getreten.
