Linke will Verstaatlichung im großen Stil
Programmdebatte: Bis Ende 2011 will sich die Partei einig sein. Einige Punkte sind unter den Mitgliedern sehr umstritten.
Hannover. Nach mehr als einem halben Jahr Debatte über ein neues Parteiprogramm hat die Linke-Führung Zwischenbilanz gezogen. Parteichefin Gesine Lötzsch sagte auf einem Programmkonvent in Hannover, sie sehe "große Übereinstimmung in vielen Fragen". Gleichzeitig forderte sie eine stärkere Orientierung an der politischen Realität: "Wir sollten uns nicht gegenseitig mit unseren Theoriegebäuden erschlagen." Der Co-Vorsitzende Klaus Ernst meinte: "Wir müssen die Menschen dort abholen, wo sie sind."
Im März hatte eine 16-köpfige Kommission mit den damaligen Parteichefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky einen 25-seitigen Programmentwurf vorgelegt. In den nächsten Monaten soll er überarbeitet und Ende nächsten Jahres in einer Urabstimmung verabschiedet werden.
In dem Entwurf wird unter anderem eine Bankenverstaatlichung und eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gefordert. Außerdem werden Bedingungen für Regierungsbeteiligungen aufgestellt, die vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden umstritten sind.
