Nach den Paketbombenfunden: Die EU entdeckt ihre Sicherheitslücken
Analyse: Vieles hat Brüssel geregelt. Aber nicht die Frage, wie eine Bomben-Fracht verhindert wird.
Brüssel. Nun soll etwas passieren. Und zwar rasch. Erst waren Luftfrachtbomben aus dem Jemen in die USA unterwegs - mit Umladestopp in Europa. Dann wurden in Griechenland diverse Paketbomben aufgegeben, von denen eine auch die Poststelle des Bundeskanzleramtes erreichte. Am Montag wollen die Innenminister der 27 EU-Staaten in Brüssel überlegen, wie offenkundige Sicherheitslücken im Bereich Luftfracht und Luftpost möglichst schnell geschlossen werden können.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU wird mit seiner Forderung nach einer Bündelung der Zuständigkeiten auf europäischer Ebene im Kollegenkreis nicht allein dastehen. Das Problem liegt aber darin, Luftfracht und Post nicht so langsam und teuer werden zu lassen, dass sie de facto zum Erliegen kommen. Nicht jedes Paket, nicht jede Kiste kann kontrolliert werden.
Bis Dezember sollen Experten beschlussreife Texte vorlegen, mit denen die Sicherheitslücken geschlossen werden. Innerhalb der EU ist dank der Verordnung Nr.300/2008 das Meiste geregelt. Es gibt das Prinzip der "sicheren Lieferkette". Sie beginnt mit einem "bekannten Versender", beispielsweise einem Hersteller von Waren, und kennt auch einen "Reglementierten Beauftragten", etwa eine Spedition: Sie verpflichten sich zu Kontrollen der Fracht, garantieren für deren Sicherheit und unterwerfen sich selbst behördlichen Inspektionen. Was hier im Fall der griechischen Paketbomben nicht funktioniert hat, wird derzeit untersucht.
Von den 20 größten Frachtflughäfen der Welt liegen zehn in der EU. Und hier gibt es zwei Problembereiche: Erstens Fracht, die aus Drittstaaten in die EU gebracht wird. Und zweitens Fracht, die von einem Drittstaat in einen anderen Drittstaat gebracht werden soll (wie die jemenitischen Luftfrachtbomben für die USA), die aber innerhalb der EU umgeladen wird. Das Luftfahrtbundesamt formuliert lakonisch: "Weder nach europäischem noch nach nationalem Recht gibt es bislang Vorgaben, Transit- oder Transferfracht zu kontrollieren."
"Wir müssen uns auf risikoreiche Länder und unbekannte Frachtunternehmen konzentrieren", sagt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. In deutschen Regierungskreisen heißt es, nötig sei eine gemeinsame Bewertung von Drittstaaten und Drittflughäfen: Würden diese als unzuverlässig eingestuft, dann sei ein "besonderer Maßnahmenkatalog" nötig.
