Linken-Spitzenkandidatin Schwabedissen: „Spitzensteuersatz ab 65 000 Euro“
Düsseldorf. Die Linken-Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen über die Piraten, eine Schuldenbremse und den Tag nach der Wahl.
Frau Schwabedissen, alle aktuellen Umfragen zeigen, dass Sie es nicht mehr in den Landtag schaffen. Was ist Ihre Erklärung dafür?
Schwabedissen: Im Moment liegen wir bei bis zu vier Prozent. Natürlich wird das kein Spaziergang. Ich bin mir aber sehr sicher, dass wir wieder in den Landtag kommen. Wir müssen den Menschen in NRW noch einmal deutlich machen, dass es ohne uns zum Beispiel noch Studiengebühren geben würde.
Sie haben der Auflösung des Landtags zugestimmt. Haben Sie sich damit verzockt?
Schwabedissen. Nein. Und der Landtag ist ja von allen fünf Parteien aufgelöst worden. SPD und Grüne kannten unsere Positionen und sind uns keinen Zentimeter entgegengekommen. Das Sozialticket, das wir wollten, hätte 35 Millionen Euro gekostet, die Neuwahlen jetzt kosten 45 Millionen Euro. SPD und Grüne wollten den Landtag aufgelöst haben, denn sie wollten eine stabile Regierung.
Alle reden über die Piraten, keiner über die Linken. Wie kann das sein?
Schwabedissen: Die Piraten sind neu, die sind spannend. Aber man muss sich die Frage stellen, warum so viele Menschen diese neue Partei wählen, die so indifferent in ihren Inhalten ist. Vielen Leuten ist gar nicht klar, wofür die eigentlich stehen.
Bei Ihrem Parteiprogramm stellt sich immer wieder die Frage der Finanzierbarkeit.
Schwabedissen: Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer. Uns geht es nicht darum, die Menschen mit einem mittleren Einkommen höher zu besteuern. Ab einem Einkommen von 65 000 Euro sollte der Spitzensteuersatz greifen. Bei der Millionärssteuer ist unsere Devise: Alles, was über einer Million liegt, wird mit fünf Prozent besteuert. Wenn man dann noch die Vermögensteuer wieder einführen und die Erbschaftsteuer auf eine gesunde Grundlage stellen würde, dann hätten die öffentlichen Kassen so viel Geld, dass sie unsere Forderungen auch umsetzen könnten.
Auf Bundesebene gibt Ihre Partei ein desolates Bild ab. Wie sehr schadet Ihnen der Führungsstreit?
Schwabedissen: Auch wenn jetzt Personen wie Oskar Lafontaine oder Sahra Wagenknecht erklären sollten, dass sie Parteivorsitzende werden wollen — das wird unser Ergebnis in NRW nicht beeinflussen.
Was machen Sie am 14. Mai?
Schwabedissen: Ausschlafen und dann einen ruhigen und schönen Tag mit meinen Söhnen verbringen.
