Der Parteiprogramm-Check zur NRW Wahl: Teil 1 - Finanzen

Wie sparsam muss NRW sein? Was sagen die Parteien zur Finanzlage im Land, in den Kommunen und zur Schuldenbremse. Die WZ-Redaktion hat die Wahlprogramme unter die Lupe genommen und die Kernpunkte herausgearbeitet.

Finanzen Land Finanzen Kommunen Schuldenbremse
CDU SPD Grüne FDP Linke Piraten
Die CDU will Einsparungen durch den Abbau von Subventionen und Kürzungen bei Förderprogrammen des Landes erreichen. Zudem sollen Stellen in der Landesverwaltung abgebaut, und es soll bei Sachausgaben gespart werden.
 Die Entschuldung der Kommunen wird als „vordring- lich“ bezeichnet. Dies soll durch ein Sofortprogramm und eine Reform der Gemeinde- finanzierung gelingen. Zudem sollen Kreis- und Landschafts- umlage gesenkt werden.
 Der schrittweise Abbau der Neuverschuldung bis auf Null 2020 („Schuldenbremse“)
soll sofort beginnen, dazu müssten jährlich strukturell 800 Millionen Euro eingespart werden. Die Schuldenbremse soll in die Landesverfassung.
Die SPD fürchtet, dass eine einseitige Politik der Ausgaben- kürzung nicht hilft. Sie setzt auf einen „Dreiklang von Sparen, Zukunftsinvestitionen und Ein- nahmeverbesserungen“ über höhere Steuern auf große Ver- mögen und Spitzeneinkommen.
 Man habe u.a. mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (8,4 Mrd. Euro) und dem Pakt für notleidende Kommu- nen (5,3 Mrd. Euro in zehn Jahren) mit der Hilfe begonnen. Die Gemeindefinanzierung soll nun weiterentwickelt werden.
 Die SPD will die Neuverschuldung des Landes bis 2020 „in deutlichen Schritten“ auf Null zurück- führen und die Schuldenbremse so in der Landesverfassung verankern, dass Kommunen darunter nicht leiden.
Die Grünen wollen das Schuldenmanagement sowie Förderprogramme reformieren und mit verschiedenen Maßnahmen die Einnahmen erhöhen (s. Schuldenbremse).
 Verwiesen wird auf bisherige Hilfen (s. SPD). Auch bei der Forderung, nicht nach Himmels- richtung (Aufbau Ost), sondern nach Bedarf zu fördern, ist man sich mit der SPD einig.
 Die Grünen wollen die Schuldenbremse 2020 einhalten. Dazu sollen u.a. große Vermögen und Spitzen- einkommen sowie Erbschaften höher besteuert werden.
Die FDP will Steuermehr- einnahmen zum Schuldenabbau verwenden, sämtliche Staatsausgaben auf Effizienz prüfen und Stellen in der Landesverwaltung abbauen.
 Der Bund habe die Kom- munen in NRW unter Betei- ligung der FDP um eine Milliar- de Euro pro Jahr entlastet. Eine Finanzreform soll für dauerhaft verlässliche Einnahmen sorgen.
Die FDP fordert ein sofor- tiges Umsteuern, um die Schul- denbremse einzuhalten. Sie soll in der Landesverfassung ver-
ankert und Verstöße dagegen sollen geahndet werden.
Einnahmen sollen über höhe- re Steuern auf große Einkom- men und Vermögen steigen.
 Die Kommunen sollen vom Land teilentschuldet werden und mehr Geld erhalten.
 Die Linke lehnt die Schuldenbremse ab. Sie hieße, das Land kaputtzusparen.
Der Etat soll transparenter sein, der Lebensstandard durch Einsparungen nicht sinken.
 Die Hoheit über Ausgaben, die die Kommune nicht steuern kann (Soziales), soll ans Land.
 Schuldenbremse und kon- krete Schritte zum Schulden- abbau werden nicht genannt.