dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Unterschied zwischen Sarkozy und Hollande geringer als vorhergesagt
Paris (dpa) - Der Sozialist François Hollande hat die erste Runde der Präsidentenwahl in Frankreich gewonnen - allerdings mit etwas geringerem Vorsprung als zunächst angenommen. Nach Angaben des Innenministeriums kam Hollande nach fast vollständiger Auszählung der Stimmen auf 28,63 Prozent. Amtsinhaber Nicolas Sarkozy erreichte 27,08 Prozent. Es fehlten nur die im Ausland abgegebenen Stimmen. Mit 18,01 Prozent wurde die Vorsitzende der rechtsextremen Nationalen Front, Marine Le Pen, dritte. Dies ist das beste Ergebnis, das ihre Partei jemals bei einer Präsidentenwahl erzielen konnte.
FDP stemmt sich gegen weitere Wahlpleiten
Karlsruhe - Die FDP stemmt sich nach einer beispiellosen Serie von Misserfolgen mit aller Kraft gegen zwei neue Niederlagen bei den Landtagswahlen im Mai. Auf dem Parteitag in Karlsruhe grenzte sich der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler mit harten Angriffen von der politischen Konkurrenz ab - aber auch vom Koalitionspartner Union. Mit einem neuen Grundsatzprogramm wollen sich die Freidemokraten als einzig verbliebene „Partei der bürgerlichen Mitte“ profilieren. Darin bekennen sie sich zu Wachstum, soliden Finanzen und weniger Staat.
CDU bleibt stärkste Kraft in Thüringens Kommunen
Erfurt (dpa) - Bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen in Thüringen hat die CDU ihre starke Stellung behauptet. Nach Auszählung von fast allen der 2931 Stimmbezirken lag die Union am Abend klar vor SPD und Linken. Kurz vor Ende der Auszählung kam die CDU auf 33,8 Prozent der Stimmen. Die SPD erreichte 23,8 Prozent, die Linke 15,2 Prozent. Damit haben alle drei zum Teil deutlich Stimmen an Bewerber verloren, die nicht von einer einzelnen Partei vorgeschlagen wurden. Die Wahlbeteiligung lag nach dem Zwischenstand mit 46,5 Prozent so hoch wie noch nie bei der Entscheidung über die Landräte und Oberbürgermeister in Thüringen. 2006 waren es 42,3 Prozent.
Ägypten stoppt Gaslieferungen an Israel
Kairo (dpa) - Ägypten hat seine Gaslieferungen an Israel eingestellt. Der Vertrag mit der East Mediterranean Gas Company sei beendet worden, weil vertragliche Vereinbarungen nicht eingehalten worden seien. Das teilte die nationale Gasgesellschaft mit. Aus dem ägyptischen Ölministerium verlautete indes, die Lieferungen seien auch wegen der häufigen Anschläge auf die Pipeline auf der Sinai-Halbinsel eingestellt worden. Israel und Ägypten hatten 2008 ein für 15 Jahre gültiges Abkommen über die Gaslieferungen geschlossen.
Tschechische Regierung löst sich auf
Prag (dpa) - Die tschechische Regierung löst sich auf. Das teilte Ministerpräsident Petr Necas laut tschechischen Medien mit. Demnach werde die Dreiparteienkoalition aus seiner konservativen Demokratischen Bürgerpartei, der konservativen Partei TOP 09 und der Partei der öffentlichen Angelegenheiten ihre Koalition diese Woche beenden. Falls keine neue Regierung zustande kommt, seien schnelle Neuwahlen eine Alternative. Auslöser für den Konflikt ist die Aufspaltung der Partei der öffentlichen Angelegenheiten. Ohne sie fehlt den beiden Koalitionspartnern die Mehrheit im Parlament.
Kauder: Rentenanspruch zusätzlich zum Betreuungsgeld
Berlin (dpa) - Die CDU will den parteiinternen Streit über das Betreuungsgeld durch zusätzliche Leistungen der Rentenversicherung für Eltern befrieden. Es werde zusätzlich zum Betreuungsgeld einen neuen Rentenanspruch geben. Das sagte Fraktionschef Volker Kauder der „Süddeutschen Zeitung“. Dabei werde es um die Rente der Väter und Mütter gehen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Diese Eltern sind bisher schlechter gestellt als die Eltern jüngerer Kinder. Von dem höheren Rentenanspruch würden anders als beim Betreuungsgeld auch die profitieren, die ihr Kind in eine Krippe geben.
