Der Parteiprogramm-Check zur NRW Wahl: Teil 3 - Inneres und Verkehr

Wie viel Macht erhält der Bürger? Was planen die Parteien für den öffentlichen Nahverkehr? Wie stehen sie zum Thema Kriminalitätsbekämpfung? Im dritten und letzten Teil unseres Parteiprogramm-Checks geht es um die Ziele von CDU, SPD, Grünen, FDP, Links- und Piratenpartei bei Innerer Sicherheit, Bürgerbeteiligung und Verkehr.

Sicherheit Bürgerbeteiligung Verkehr
CDU SPD Grüne FDP Linke Piraten
Die CDU kritisiert eine sinkende Aufklärungsquote und eine „Pannen- und Ausbruchsserie“ im Justizvollzug. Sie will mehr Polizisten aus dem Innendienst auf die Straße schicken — Konzentration auf Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Mehr Transparenz, Kommunikation und Mitsprache für den Bürger will die CDU erreichen. Dafür sollen die Hürden für Volksbegehren und -entscheide gesenkt und parallele Beteiligungs-verfahren bei Großpro-jekten eingeführt werden. Die CDU will den „beispiellosen Planungsstopp für Stra- ßenvorhaben“ beenden. Sie lehnt ein generelles Tempolimit ab, fordert den Rhein-Ruhr-Express (RRX) und den Ausbau des Bahnverkehrs in allen Landesteilen.
Die SPD verweist auf 300 neu geschaffene Ausbildungsstellen bei der Polizei und 200 zusätzliche Stellen im Strafvollzug. Ausgebaut werden soll unter anderem ein Präventions- programm gegen Jugendkriminalität. Die Senkung der Hürden für Volksentscheide hat auch die SPD im Programm. Sie will zudem das Wahlalter im Land auf 16 senken und die Möglichkeiten des Internets nutzen, um mehr Transparenz im Regierungshandeln herzustellen. Die SPD betont den Grundsatz „Erhalt vor Neubau“, neue Straßen sollen aber zur Beseitigung von Engpässen entstehen. Für die Schiene wird die Realisierung des RRX und des Projekts „Eiserner Rhein“ mit Trasse an der A 52 gefordert.
Das eingerichtete Beratungsangebot für Opfer rechter Gewalt soll vergrößert, Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus sollen ausgebaut werden. Wähler sollen mehrere Stimmen verteilen können, um zu entscheiden, wer von der Landesliste einer Partei ein Mandat erhält. 16-Jährige sollen auf Landesebene wählen dürfen. Die Grünen fordern den Ausbau von Radwegen sowie des Bus- und Bahnverkehrs — insbesondere die Realisierung des RRX. Bei den Straßen gilt auch hier „Erhalt vor Neubau“.
Die FDP will „bestehende Gesetze konsequent durch- setzen, statt immer neue Gesetze schaffen“. Sie wendet sich explizit gegen die Vorratsdaten-speicherung. Besonders betont wird die Bedeutung einer offenen Gesellschaft und die Ablehnung von „Bevormundungspolitik“ im Alltag. Es soll weniger Verbote und Beschränkungen geben. Die FDP beklagt eine rot-grüne „Blockadepolitik“ und fordert „bedarfsgerechten Straßenausbau“. Der Wettbewerb auf der Schiene soll gefördert, der RRX realisiert werden.
Prüfung und Einleitung von Verbotsverfahren gegen „neofaschistische Gruppen“. Das Wahlalter soll auf 16 gesenkt und das Verteilen von Stimmen ermöglicht werden. Es soll ein landesweites So- zialticket (15 Euro) geben, langfristig kostenlosen Nahverkehr.
Ablehnung der Ausweitung von Überwachung im öffentlichen Raum und im Internet. Auch zwischen Wahlen soll über politische Fragen abgestimmt werden, Wahl ab 16. Bus und Bahn sollen attraktiver werden, Fernziel ist ein kostenloser Nahverkehr.