dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Landgericht: Staat muss Ex-Sicherungsverwahrte entschädigen
Karlsruhe (dpa) - Vier verurteilte Vergewaltiger haben nach einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe Anspruch auf Schmerzensgeld für ihre zu lange Sicherungsverwahrung. Die Richter sprachen den 55 bis 65 Jahre alten Klägern insgesamt 240 000 Euro Entschädigung zu. Zahlen soll das Land Baden-Württemberg, das das Urteil anfechten will. Für Entschädigungen könnte auch der Bund in die Pflicht genommen werden. Das Urteil in erster Instanz könnte die Richtung für Dutzende ähnlicher Fälle auch in anderen Bundesländern weisen.
140 000 Heimbewohner werden im Bett oder Rollstuhl festgehalten
Berlin (dpa) - Hunderttausende Bewohner von Pflegeheimen in Deutschland werden nicht ausreichend gepflegt. Rund 140 000 Menschen werden mit Gittern oder Gurten im Bett oder Rollstuhl festgehalten. Bei 14 000 von ihnen fehlt die dafür vorgeschriebene richterliche Anordnung. Das teilten die Krankenkassen bei der Vorlage ihres neuen Qualitätsberichts zur Pflege in Deutschland mit. Trotz Verbesserungen im Vergleich zum Vorgängerbericht 2007 forderte der Medizinische Dienst der Kassen deutliche Verbesserungen in den Heimen.
Große Koalition an der Saar steht - Harter Sparkurs steht bevor
Saarbrücken (dpa) - Die große Koalition an der Saar ist unter Dach und Fach. Dreieinhalb Monate nach dem Bruch der schwarz-gelb-grünen Jamaika-Regierung einigten sich CDU und SPD auf letzte Details - dies sagten CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Landeschef Heiko Maas nach der sechsten Verhandlungsrunde. Beide bereiteten die Saarländer auf einen harten Sparkurs vor, um das Saarland selbstständig zu halten und die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. Maas sprach von einer extremen Haushaltsnotlage. CDU und SPD müssen auf Parteitagen noch grünes Licht für das Bündnis geben.
Gorleben-Streit blockiert neue Endlagersuche
Berlin (dpa) - Streit zwischen Regierung und Opposition gefährdet die Einigung auf die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager. Weit auseinanderliegen die Vorstellungen, wie der Salzstock Gorleben mit neuen Standorten verglichen werden soll, ohne dass es doch wieder auf Gorleben hinausläuft. Das wurde schon vor einem Spitzentreffen von Bund und Ländern im Bundesumweltministerium deutlich. Der bisher vorgelegte Entwurf des Bundesumweltministeriums kläre nicht den Umgang mit Gorleben. „Wir sind der Auffassung, es muss hier einen kompletten Bau- und Erkundungsstopp geben“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.
Merkel verspricht CSU Betreuungsgeld - Konflikt aber ungelöst
Berlin (dpa) - Ungeachtet des anhaltenden Widerstands in ihrer CDU hat Kanzlerin Angela Merkel der CSU die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes versprochen. Mit diesem Versuch eines Machtworts in einem Interview wurde der Streit in der Koalition allerdings nicht beigelegt. Im Gegenteil heizte der als Lösungsversuch verstandene Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder, auch die Renten vieler Eltern zu verbessern, die Stimmung weiter auf. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte die Union: „Es geht nicht alles.“ Die FDP will sich an den Koalitionsbeschluss zum Betreuungsgeld halten, lehnt den Rentenvorschlag aber ab.
Inhaftierte Timoschenko im Hungerstreik
Kiew (dpa) - Aus Protest gegen ihre Haftbedingungen ist die erkrankte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko in einen Hungerstreik getreten. Nach einem erzwungenen Transport in eine Klinik weise der Körper der Oppositionsführerin schwere Blutergüsse auf, sagte ihr Verteidiger Sergej Wlassenko. Um gegen die Behandlung durch das Personal der Haftanstalt und Ärzte in Charkow zu protestieren, nehme Timoschenko bereits seit dem 20. April keine Nahrung mehr zu sich. Timoschenko war im Oktober 2011 wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.
