dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Arbeitgeber halten neue Rentenpläne für nicht finanzierbar
Berlin (dpa) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnt die Pläne der schwarz-gelben Koalition für zusätzliche Rentenleistungen für Eltern mit älteren Kindern ab. Diese seien „nicht finanzierbar“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Hundt warnte die Koalition davor, sich die Zustimmung der Kritiker des Betreuungsgelds mit einem Ausbau der Rentenansprüche für Eltern zu erkaufen. Die Unionspläne sehen vor, dass Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, dafür mehr Rentenversicherungszeiten anerkannt bekommen. Kanzlerin Angela Merkel machte erneut klar, dass sie am Betreuungsgeld festhält. Die Leistung werde im Sommer 2013 kommen“, sagte sie dem „Westfalen-Blatt“.
Bund und Länder suchen Endlager-Konsens
Berlin (dpa) - Bund und Länder beraten heute in Berlin über die letzten Streitpunkte auf dem Weg zu einer neuen, bundesweiten Suche nach einem Endlager für Atommüll. An dem Spitzentreffen nehmen erstmals auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin teil. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte eine Suche ohne Tabus angekündigt. Umstritten ist aber, wie der niedersächsische Standort Gorleben in das Suchverfahren integriert werden kann, ohne dass es wegen der bereits erfolgten Prüfungen eine Vorfestlegung gibt. Klar ist, dass der Salzstock im Rennen bleibt.
Sarkozy wirbt um Rechte
Paris (dpa) - Nach seiner Schlappe in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl will Nicolas Sarkozy jetzt die extreme Rechte für sich gewinnen. Nur mit ihren Stimmen kann er sich bei der Stichwahl am 6. Mai eine zweite Amtszeit im Élysée sichern und seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande im letzten Moment noch abfangen. Die Rechtsextremistin Marine Le Pen führte ihre Front National mit fast 18 Prozent auf Platz drei. Bei seinem ersten großen Auftritt in der zweiten Wahlkampfrunde warb Sarkozy offen um Globalisierungskritiker und Rechte.
Ägypten stoppt Gaslieferungen - Verträge mit höherem Preis angeboten
Kairo (dpa) - Der einseitige Stopp von Gaslieferungen aus Ägypten hat in Israel die Sorge um das Friedensabkommen mit dem arabischen Nachbarland verstärkt. Israels Außenminister Avigdor Lieberman sagte, die Wahrung der Friedensvereinbarungen von 1979 sei im „nationalen Interesse“ beider Länder. Er hoffe, dass der Streit wie jeder andere wirtschaftliche Streit gelöst werden könne. Ägypten zeigte sich inzwischen kompromissbereit. Eine Fortsetzung der Lieferungen sei möglich - beim Abschluss eines neuen Vertrags, der andere Modalitäten und einen höheren Preis beinhalte.
Zeitung: Arbeitslosengeld I oft unter Existenzminimum
Berlin (dpa) - Das Arbeitslosengeld I reicht nach einem Zeitungsbericht vielen Erwerbslosen nicht zum Leben. Jeder zehnte Jobsuchende, der Arbeitslosengeld I bezieht, sei zusätzlich auf Hartz IV angewiesen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Sie beruft sich auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Demnach traf dies im November 2011 auf 75 000 Arbeitslose zu. Es handele sich „überwiegend um gering qualifizierte Beschäftigte, die aus eher gering entlohnten Arbeitsverhältnissen kommen“, erläuterte eine BA-Sprecherin.
Nerz nennt Kritik an Piratenpartei „billig und nicht angemessen“
Berlin (dpa) - Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat die Nähe zu rechtsextremem Gedankengut für seine Partei verneint. „Wir lassen keine rechtsextremen Tendenzen zu“, sagte Nerz der Tageszeitung „Die Welt“. Es gebe klare Aussagen in der Satzung und Aussagen auf Ebene der Landesvorstände und des Bundesvorstandes. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen unter anderem des Parlamentarischen Geschäftsführers der Berliner Piratenfraktion, Martin Delius. Die Reaktion darauf nannte Nerz „billig und nicht angemessen.“.
