Merkel: Mindestlohn erst nach Wahl
Kanzlerin vertröstet Sozialflügel der CDU.
Münster. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Hoffnungen aus den eigenen Reihen auf eine schnelle Lösung beim Streitthema Mindestlohn gedämpft. Die CDU-Vorsitzende kündigte bei der 35. Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) aber an, sich nach der Bundestagswahl im September in Koalitionsverhandlungen für tarifliche Mindestlöhne starkzumachen. „Wir haben ja auch bei der FDP gesehen, dass dort ein verändertes Denken um sich greift“, sagte Merkel vor Vertretern des CDU-Sozialflügels. Die CDA-Delegierten hatten Merkel ihre Forderung mit Zetteln mit der Aufschrift „Mindestlohn jetzt“ verdeutlicht.
Gestern verabschiedeten die 380 Delegierten einen Leitantrag, der die Einführung einer Lohnuntergrenze und den Erhalt des Ehegattensplittings fordert. Außerdem plädierte die CDA für eine Reform der Erwerbsminderungsrente.
Der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann wurde mit 93 Prozent in seinem Amt bestätigt. Einen Gegenkandidaten hatte er nicht. Zu Merkels Rede teilte Laumann mit: „Wir freuen uns über das Signal unserer Parteivorsitzenden: Die CDU kämpft für eine Lohnuntergrenze und wird das Problem Lohndumping nach der Wahl entschlossen angehen.“
„Viel Lärm um nichts“ war dagegen der Kommentar des Bundesvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel. Merkel habe für die CDA außer ein paar warmen Worten „nur Steine statt Brot“ dabei gehabt, kritisierte er.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wünschte Laumann beim Thema Mindestlohn „Durchsetzungsfähigkeit in seiner Partei und bei der Bundeskanzlerin“. dpa
