Nato-Drohne: De Maizière hüllt sich in Schweigen
Der Druck auf den Minister wächst. Prüfer sollen schon 2009 auf Probleme beim „Euro Hawk“ hingewiesen haben.
Berlin. Das Krisenmanagement von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Drohnen-Affäre stößt weiterhin auf heftige Kritik. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold forderte den Minister am Wochenende auf, beim Fall „Euro Hawk“ reinen Tisch zu machen. „Der Minister muss jetzt die Frage beantworten, ob er vertuschen wollte oder das Problem nicht erkannt hat“, sagte er.
Laut „Spiegel“ hatte die Bundeswehr bereits im Sommer 2009 Hinweise auf massive Probleme bei der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“. Bundeswehr-Prüfer hätten seinerzeit Alarm geschlagen. Das zeigten interne Dokumente der für die Prototypenprüfung zuständigen Abteilung beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. Bislang war man davon ausgegangen, dass das Verteidigungsministerium die Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum erst seit Ende 2011 kannte.
Die FDP-Rüstungsexpertin Elke Hoff forderte, de Maizière müsse nun klären, ob es ein unüberwindbares Problem mit der Zulassung von Drohnen im zivilen Luftraum gebe. „Falls ja, ist es vor dem Steuerzahler nicht zu vertreten, weiter Hunderte Millionen Euro in den ,Global Hawk’ zu stecken.“ Der deutsche Anteil an dem Nato-Projekt wird auf 483 Millionen Euro veranschlagt.
Ähnlich äußerte sich die Opposition. Der SPD-Experte Hans-Peter Bartels betonte: „Wenn wir den ,Global Hawk’ für die Nato beschaffen, müssen wir ihn auch überall einsetzen können.“ Die Grünen erklärten, wenn der „Global Hawk“ nicht im europäischen Luftraum fliegen dürfe, stehe die Sinnhaftigkeit des ganzen Projekts infrage.
Deutschland hat in den „Euro Hawk“ bereits 508 Millionen Euro investiert — und muss weitere Millionen dafür ausgeben. Bis Ende September müssten monatlich 3,3 Millionen Euro für die weitere Erprobung bezahlt werden, berichtete die „Bild am Sonntag“. Laut Ministerium geht es darum, die Testphase für die Aufklärungstechnik von EADS bis zum 30. September fortzusetzen, „um seine faktische Einsatzfähigkeit feststellen zu können“. Das Modul soll in einem anderen Flugzeug weitergenutzt werden.
Thomas de Maizière (CDU), Bundesverteidigungsminister
Die Opposition forderte, die Zahlungen sofort einzustellen. „Es reicht endgültig mit den Drohnen-Millionen“, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour. Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans Peter Bartels kritisierte: „Der zuständige Rüstungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans hat die Projekte und die Vertragswerke offenkundig nicht im Griff.“
De Maizière fühlt sich durch das Debakel um die Aufklärungsdrohne persönlich belastet. „Ich leide unter dem Druck, den ich aushalten muss. Ich würde gern reden, aber ich habe mir Schweigen auferlegt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Über Konsequenzen will er erst nach Vorlage eines Untersuchungsberichts am 5. Juni entscheiden. dpa
