Merkel schließt Griechenland-Schuldenschnitt nicht aus
Berlin (dpa) - Vor kurzem noch lehnte die Bundesregierung einen weiteren Forderungsverzicht zulasten der Euro-Staaten strikt ab: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt einen späteren Schuldenschnitt für Griechenland nun aber offenbar doch nicht aus.
Zunächst aber müsse das Rettungsprogramm umgesetzt werden, sagte Merkel der „Bild am Sonntag“. „Wenn Griechenland eines Tages wieder mit seinen Einnahmen auskommt, ohne neue Schulden aufzunehmen, dann müssen wir die Lage anschauen und bewerten. Das ist nicht vor 2014/15 der Fall, wenn alles nach Plan läuft.“
Merkel wies Vorwürfe zurück, sie sei wegen der Bundestagswahl 2013 gegen einen Schuldenschnitt bereits jetzt. Auf eine entsprechende Frage sagte Merkel: „Das derzeitige Hilfsprogramm für Griechenland läuft bis 2014, für die Erreichung bestimmter Haushaltsziele haben wir den Griechen zwei Jahre mehr Zeit gegeben, bis 2016.“
Im Frühjahr hatten private Geldgeber Athen freiwillig 53,5 Prozent der Schulden erlassen, was die Schuldenlast um rund 100 Milliarden Euro drückte. Einen weiteren Forderungsverzicht - diesmal zulasten der öffentlichen Geldgeber und damit der Steuerzahler - hatten Deutschland sowie die anderen Euro-Länder aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Inzwischen wird aber ein Schuldenschnitt ab 2016 nicht mehr ausgeschlossen, sollte Athen in seinem Kernhaushalt - also dem Etat ohne Zinskosten für Kredite - einen Überschuss erzielen.
Anfang vergangener Woche hatten sich die Euro-Finanzminister auf weitere Hilfen für Griechenland verständigt, um eine Finanzlücke bis 2014 zu schließen und die Schuldenlast Athens deutlich zu senken. Wesentliches Element dabei ist ein Schuldenrückkaufprogramm, das Griechenland diese Woche starten will.
In gut eineinhalb Wochen sollen die Ergebnisse der Rückkaufaktion vorliegen. Dann wollen die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds (IWF) über die Auszahlung weiterer Hilfen von rund 44 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungspaket entscheiden. Ökonomen zweifeln laut „Welt am Sonntag“ am Erfolg des geplanten Rückkaufs.
Griechenland will Staatsanleihen von privaten Investoren zu einem Preis zurückkaufen, der deutlich unter dem Nennwert liegt. Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras will beim Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Montag in Brüssel über das Programm berichten. Für einen Erfolg müssten sich genügend Anleger von griechischen Schuldscheinen trennen.
Die Euro-Finanzminister werden bei ihrem Treffen auch über das geplante Hilfsprogramm von etwa 17,5 Milliarden Euro für den Inselstaat Zypern beraten. Weiteres Thema der Abendsitzung sind Milliardenhilfen für spanische Krisenbanken. Nach den Worten von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sind für die Rettung von vier Geldhäusern insgesamt 37 Milliarden Euro nötig. Diskutiert werden dürften auch Forderungen Portugals nach niedrigeren Zinsen für die Hilfskredite aus dem Rettungsschirm EFSF.
