Er präsentierte eine Liste von Vorkommnissen in nordrhein-westfälischen Haftanstalten. Sie belege, so Biesenbach, dass es eklatante Missstände gebe, gegen die der Minister wenig bis nichts unternommen habe.

Biesenbach berichtete von „drei Meutereien“ in NRW-Gefängnissen in den vergangenen Monaten. „Das hat es so noch nie gegeben in NRW“, sagte der CDU-Mann. Nach seiner Darstellung hätten zum Beispiel im vergangenen Oktober 60 Gefangene in der Jugendstrafvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf den Aufstand geprobt. Davon war bisher nichts bekannt.

Das Justizministerium nimmt dazu Stellung: „Das ist eine völlig unzulässige Übertreibung. Tatsächlich haben sich damals 24 Gefangene nach der Sportstunde vor die Duschen auf den Boden gesetzt, weil sie gerne noch länger Sport gemacht hätten. Das wurde schnell beigelegt“, sagte am Freitag der Sprecher des Justizministeriums, Detlef Feige. Er wirft Biesenbach eine „Skandalisierung“ vor. „Er betreibt ein Justizmobbing auf dem Rücken von Gefangenen und Angestellten“, so Feige.

Auch die anderen „Meutereien“, die Biesenbach auflistete — in den Haftanstalten Gelsenkirchen und Kleve —, seien weit von Aufständen entfernt gewesen, sondern seien auf Streitereien zwischen Gefangenen zurückzuführen, so Feige.

Doch Biesenbach hat auch Kritik an dem konkreten Haftalltag, vor allem an den Zuständen in den Gefängnissen von Bochum und Aachen. In der Kaiserstadt starben zwei Häftlinge, einer durch Selbstmord, einer wurde von einem Mitgefangenen erschlagen.

In Bochum hat es in der Vergangenheit eine ganze Reihe von geglückten und gescheiterten Flucht- und Ausbruchversuchen gegeben. Hier hat Minister Kutschaty den Anstaltsleiter ausgewechselt. Biesenbach spricht von einem Bauernopfer, Kutschaty habe sich nicht um die Zustände gekümmert.