Mietendeckel Mieterbund und SPD dringen auf rasche bundesweite Mietenregulierung
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel kassiert. Doch das Problem steigender Wohnkosten bleibt in vielen Städten. Mieterbund und SPD drücken nun aufs Tempo. Schon am Tag des Karlsruher Beschlusses kommt es in Berlin zu Protesten.
Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht mahnt der Deutsche Mieterbund (DMB) rasches Handeln des Bundes an. Nach Einschätzung des Verbandes ließe sich eine bundesweite Mietenregulierung innerhalb kurzer Zeit umsetzen. Nun sei glasklar der Bund gefordert, sagte der Präsident des Verbandes, Lukas Siebenkotten, der Deutschen Presse-Agentur. Seine Forderung: „Mietenstopp für den Bestand, scharfe Bremse für die Wiedervermietung.“
In Berlin demonstrierten am Donnerstagabend mehrere Tausend Menschen für einen bundesweiten Mietenstopp. Sie kritisierten den Beschluss des höchsten deutschen Gerichts und forderten mehr politisches Handeln gegen „Mietenwahnsinn“. Viele Teilnehmer hatten Kochtopfdeckel mitgebracht, mit denen sie Lärm erzeugten. Ihr Motto: „Wenn Sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit Tausenden Deckeln wieder!“ Zu dem Protest aufgerufen hatte der Berliner Mieterverein. Nach Angriffen auf Polizisten bei der Demo sind in Berlin-Kreuzberg 48 mutmaßliche Randalierer festgenommen worden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte das seit mehr als einem Jahr geltende Berliner Mietendeckel-Gesetz in einem am Donnerstag verkündeten Beschluss für nichtig erklärt. Für das Mietrecht sei der Bund zuständig, daneben dürfe es kein Landesgesetz geben, hieß es zur Begründung. Damit gelten die im Landesgesetz festgelegten Mietobergrenzen ab sofort nicht mehr. Die Rechtslage ist nun so, als hätte es den Deckel nie gegeben. Auf viele Menschen in Wohnungen mit gedeckelter Miete in Berlin kommen Nachzahlungen zu.
Für Mieterbund-Präsident Siebenkotten sind Regelungen vor allem eine Frage des Willens: „Wie man an den Corona-Maßnahmen sieht, ist schnelles Handeln des Bundes möglich, wenn der politische Wille da ist.“ Vorschläge zur effektiven und fairen Mietenbegrenzung lägen seit Jahren auf dem Tisch. Ihre Umsetzung wäre Siebenkotten zufolge noch in dieser Legislaturperiode möglich.
Die Berliner SPD-Vorsitzende, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, plädiert für bundesweite Regelungen gegen überhöhte Mieten. „Die Aufgabe, Mieterinnen und Mieter wirklich wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen, muss auf Bundesebene angegangen werden“, sagte Giffey im rbb-Inforadio. Es gehe darum, „dass Mieterschutzregeln in bundesgesetzlichen Regelungen auch so gemacht werden, dass sie greifen und wirklich wirksam sind“. Aus Sicht Giffeys muss ein Instrumentarium zur Kontrolle der Mietenentwicklung auf der Basis des geltenden Mietspiegels eingesetzt werden.
„Da, wo die Mieten tatsächlich so explodieren, wie es in Berlin der Fall ist, muss auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass man dort eingreift mit einem Deckel, einer Bremse“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken im Podcast „Die Wochentester“ von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Und wir werden die Möglichkeiten prüfen müssen, wie dort Rechtssicherheit geschaffen werden kann.“
Nach Einschätzung der Immobilienexperten von Deutsche Bank Research hatte schon die Debatte über den Berliner Mietendeckel zur Folge, dass sich in allen deutschen Städten der Anstieg der Mieten verlangsamte. „Das Mietwachstum könnte in einigen Städten und Regionen wieder anziehen, da viele Initiativen, die die Berliner Kappungsgrenze kopiert haben, an Schwung verlieren werden.“
Für die rot-rot-grüne Koalition in Berlin, die die Spirale aus stetig steigenden Mieten stoppen wollte, ist der Beschluss der Verfassungsrichter eine krachende Niederlage. Sie hatte zum 23. Februar 2020 die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Für den Fall eines Mieterwechsels sah das auf fünf Jahre befristete Gesetz vor, dass es bei der alten Miete bleibt oder Obergrenzen greifen. Mieten, die um mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen liegen, galten als zu hoch. Seit dem 23. November waren betroffene Vermieter gesetzlich verpflichtet, die Mieten für mehrere Hunderttausend Wohnungen zu senken.
Die Initiatoren des Berliner Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne rechnen nun mit neuem Schwung für ihre Unterschriftensammlung. „Wir spüren große zusätzliche Unterstützung“, sagte Mitinitiator Rouzbeh Taheri Ein Bündnis Berliner Mieterinitiativen strebt an, dass Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen „vergesellschaftet“, also gegen eine Milliardenentschädigung per Landesgesetz enteignet werden. dpa
