Monti kündigt seinen Rücktritt an
Der italienische Premier will seinen Posten vorzeitig räumen. Zuvor hatte Silvio Berlusconi erklärt, sich erneut zur Wahl zu stellen.
Rom. Italien stehen äußerst turbulente Wochen bevor. Reformpremier Mario Monti hat seinen Rücktritt angekündigt. Nur noch das für das Land wichtige Stabilitäts- und Haushaltsgesetz soll abgehakt sein, dann will der parteilose frühere EU-Kommissar vorzeitig gehen. Vor den anstehenden Parlamentswahlen wird er so freie Hand haben, seine nächsten Schritte zu entscheiden.
Seinen Vorgänger Silvio Berlusconi macht der Chef einer eingesetzten Technokratenregierung für die dramatische Entwicklung verantwortlich. Montis Ankündigung kam nur Stunden, nachdem der „Cavaliere“ verkündet hatte, noch einmal Regierungschef werden zu wollen. Nicht nur Italien wartet gespannt darauf, ob Monti als Kandidat eines Bündnisses gegen Berlusconi ins Rennen will. Es ist an Staatschef Giorgio Napolitano, die Dinge nicht aus dem Ruder laufen zu lassen.
„In mir ist die Überzeugung gewachsen, dass es so nicht weitergehen kann“, erklärte Monti seinen Schritt dem „Corriere della Sera“. Er habe sich entschlossen, es schnell zu tun, am späten Samstagabend, um sofortige negative Reaktionen der kritischen Finanzmärkte zu vermeiden. Nach einer massiven Breitseite des Chefs der Berlusconi-Partei PdL, Angelino Alfano, gegen ihn nimmt sich der als „Retter Italiens“ angetretene Monti damit zurück.
„Wir betrachten das Experiment dieser Regierung als beendet“, hatte Alfano gesagt, „die Dinge laufen nach 13 Monaten (der Regierung Monti) schlechter als zuvor.“ Diese Attacke sollte erklären, warum die Mitte-Rechts-Partei der Regierung im Parlament die Unterstützung entzogen hatte.
Italiens Rezession ist in der Zeit der überaus harten Spar- und Steuerpolitik der Regierung Monti tiefer geworden und Wirtschaftswachstum noch nicht wieder in Sicht. Und weil die PdL in der Wählergunst drastisch verloren hat, während eine populistische Bewegung im Aufwind ist, kommt auch Berlusconi wieder — für die Wahlen, die auf Ende Februar vorgezogen werden dürften.
Noch schweigt Monti auf die Frage, ob er nach seinem mit einigem Stolz angekündigten Abgang als Kandidat auch ins Rennen gehen will — vor allem gegen Berlusconi. Es gibt Parteien, die ihn stützen und wollen, dass er das hoch verschuldete Krisenland weiter führt. Auch Staatschef Napolitano, der ihn im November 2011 eingesetzt hatte, könnte dies durchaus als Chance sehen.
Italiens Glaubwürdigkeit in Europa steht auf dem Spiel. Ein politisches Chaos hätte massive finanzielle Folgen für die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone.
