Nach Köln-Vorfällen: Union erhöht den Druck auf die SPD
Mainz/Kreuth (dpa) - CDU und CSU haben den Koalitionspartner SPD mit Rufen nach schärferen Asylgesetzen zum Start ins Wahljahr 2016 unter Druck gesetzt.
Als Konsequenz aus den massiven Übergriffen eines Mobs auf Frauen in Köln an Silvester verlangt die Union, Abschiebungen straffälliger Asylbewerber und Flüchtlinge zu erleichtern. Die CDU will das Sicherheitsgefühl der Bürger mit mehr Videoüberwachung erhöhen und die „Schleierfahndung“ einführen - verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Den Unions-Streit über die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen im Jahr konnten CDU und CSU jedoch nur notdürftig überdecken.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte vor weiteren Konsequenzen eine rückhaltlose Aufklärung an. Alles andere schade dem Rechtsstaat und der großen Mehrheit unbescholtener Flüchtlinge, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Dennoch gebe es Diskussionsbedarf zum Thema Abschiebungen.
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte ein hartes Vorgehen des Staates gegen die Straftäter von Köln. Es gehe nun darum, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuloten, um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung. Es müsse schneller und effizienter abgeschoben werden. Unterstützung bekam er vom baden-württembergischen SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 13. März, Nils Schmid. Kriminelle Asylbewerber müssten umgehend in ihre Heimat zurückgeschickt werden. „Das sind wir den Deutschen und der großen Mehrheit der anständigen Flüchtlinge schuldig“, sagte Schmid.
Offen ist, wie sich die SPD-Linke - die gegenüber derartigen Gesetzesverschärfungen traditionell kritisch, aber parteiintern stark ist - zu den Rufen nach schärferen Gesetzen positioniert.
Die CDU forderte die SPD auf, in der Flüchtlingspolitik stärker an einem Strang zu ziehen. „Es geht nicht, dass die Union immer für die harten und schwierigen Entscheidungen zuständig ist und die SPD will die Bonbons verteilen“, sagte Generalsekretär Peter Tauber vor Beginn der CDU-Vorstandsklausur am Freitagabend in Mainz. „So funktioniert die große Koalition nicht.“ Tauber wies Vorwürfe aus der SPD und von der Opposition zurück, die Union stärke mit ihrer Flüchtlingspolitik die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD).
„Die SPD wäre gut beraten, nachdem sie sich ja schon beim Asylkompromiss I, bei der Änderung des Asylrechts, etwas geziert hat, jetzt bei dem zweiten Asylpaket mitzumachen“, sagte Tauber. Die Menschen müssten merken: „Wir nehmen die Sorgen ernst.“ Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte die SPD, schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu blockieren. „Die Bürger erwarten, dass die, die kein Bleiberecht haben, das Land auch verlassen“, sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Geschähe das in größerem Maße, würden vielleicht auch weniger Leute die Rechten wählen.“
Im Entwurf für die „Mainzer Erklärung“, die am Samstag verabschiedet werden soll, verlangt die CDU-Spitze, „dass bei Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts sofort Untersuchungshaft gegen die potenziellen Täter angeordnet wird“. Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, sollten ihre „Asylberechtigung“ verlieren. Die Formulierung geht über den Beschluss des CDU-Parteitags vom Dezember hinaus.
Beim Treffen in Mainz geht es auch um die fünf Landtagswahlen in diesem Jahr in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Zum Abschluss der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth bemühte sich die Berliner Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt darum, im Streit zwischen Seehofer und Merkel zu vermitteln. Es gebe zwar noch „Diskussionsbedarf“ über das nationale Vorgehen, „aber in der Zielsetzung sind wir auf einem gemeinsamen Weg“, sagte sie. Auch die Kanzlerin wolle die Flüchtlingszahlen reduzieren.
CDU-Chefin Merkel lehnt die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten nach einer Aufnahme-Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr aus rechtlichen Gründen ab. Hasselfeldt spricht von einer „Orientierungsgröße“. Sie beklagte, die bisherigen Maßnahmen auf europäischer Ebene seien weit von einer Realisierung entfernt und in Deutschland geschehe noch zu wenig.
