Wer die Soli-Kommunen als reich bezeichnet, liegt falsch. Nur die wenigsten von ihnen haben einen ausgeglichenen Haushalt. Die meisten sind selbst in finanziell schwieriger Lage und sollen trotzdem zahlen. Ihre Kritik ist nicht unsolidarisch, sondern richtig.

Die Landesregierung hat — nicht zuletzt mit Blick auf die Kommunalwahlen im Mai 2014 — auf die Kritik reagiert und die Summe reduziert. Das aber reicht nicht aus. Wer den Kommunen helfen will, muss die Finanzprobleme strukturell angehen — sie von Aufgaben entlasten und ihnen dadurch wieder mehr Luft zum Atmen geben. Das hilft auf Dauer allen Städten und Gemeinden. Der Soli setzt die finanzielle Abwärtsspirale nur fort.