Niebel will Umbau der Entwicklungshilfe
Analyse: Mängel bei der Effizienz sind schon lange bekannt. Der Minister steht vor einer komplizierten Reform.
Berlin. Es besteht parteiübergreifend kaum Zweifel, dass diedeutsche Entwicklungszusammenarbeit - trotz ihres guten Rufs in derWelt - reformiert werden muss. Deutschland ist eines der größtenGeberländer. Doch es mangelt an Effizienz beim Einsatz der Gelder. DerBundesrechnungshof bemängelt Doppelstrukturen. Und die ParlamentarischeStaatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium, Gudrun Kopp (FDP),klagte jüngst, dass in der Zusammenarbeit mit Indien neben siebenBundesministerien auch Bundesländer eingebunden seien, ohne klareAbsprachen.
Union und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dieNeuorganisation der staatlichen technischen Zusammenarbeit zügiganzupacken. Einmal mehr ist dabei die staatliche Gesellschaft fürTechnische Zusammenarbeit (GTZ) ins Visier der Reformer geraten.Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der in der bi- und dermultilateralen Entwicklungszusammenarbeit mehr mitreden will, will dieGTZ mit dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) und derWeiterbildungs-Organisation InWent zusammenlegen.
Das ist noch die kleinere Reformvariante. Schon zu Zeiten derrot-grünen Koalition sollte die Entwicklungszusammenarbeit von GTZ undder staatseigenen KfW-Bankengruppe zusammengeführt werden. Aber diesen"großen Wurf" habe schon Rot-Grün "verschlafen", räumte derGrünen-Politiker Uwe Kekeritz gestern im Deutschlandfunk ein.
Diese Reform wäre kompliziert. Die KfW (früher Kreditanstalt fürWiederaufbau) ist für die Abwicklung der finanziellen Zusammenarbeitzuständig, die GTZ für die der technischen. Nun hofft man imMinisterium, dass sich die Reform der technischen Zusammenarbeit auchauf eine Reform der finanziellen übertragen lässt. Kekeritz betontjedenfalls, technische und finanzielle Zusammenarbeit müssten an einemStrang ziehen, "um wirklich effizient zu werden". Und Absprachen ineinem Haus seien sinnvoller als in zwei Häusern.
Zunächst will Niebel im Kabinett mündlich Eckpunkte für dieZusammenlegung vortragen, im Sommer soll eine schriftlicheKabinettsvorlage folgen. Die Eile, mit welcher der Minister die Reformangeht, erzeugt in den betroffenen Organisationen Nervosität. Ammeisten hat wohl die GTZ zu verlieren. Sie macht mit ihren weltweit13000 festen und freien Mitarbeitern einen Jahresumsatz von 1,2Milliarden Euro in 90 Projektländern. Besonders die 1800 Mitarbeiter inder Zentrale in Eschborn befürchten Einschnitte, etwa bei den Gehältern.
Ungeachtet der Notwendigkeit einer Reform zieht Ressortchef Niebelimmer wieder Kritik auf sich. Seine Hemdsärmeligkeit kommt nicht immergut an - und lenkt bis zu einem gewissen Grad wohl auch vom Reformzielab.
