Wahlkampf Landtagswahl in NRW: Wie der Krieg in der Ukraine die Parteien beschäftigt

Düsseldorf · Wahlkampfreden, große Plakate mit schönen Bildern und Slogans drauf - währenddessen tobt in der Ukraine ein Krieg. Ist ein Wahlkampf in so einer Zeit überhaupt möglich? Die Parteien in NRW blicken da unterschiedlich drauf.

Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen) spricht.

Foto: David Young/dpa/David Young

Kriegstote und Waffenlieferungen in den täglichen Nachrichten und daneben demnächst Artikel über Wahlkampfreden und Wahlplakate: In gut fünf Wochen können die Menschen in NRW bei der Landtagswahl abstimmen. Gleichzeitig beschäftigt viele der Krieg in der Ukraine. Wie beeinflusst das den Wahlkampf der Parteien in NRW?

„Dieser Wahlkampf wird ein anderer sein - auch weil wir ihn als Oppositionskraft stärker in dem Bewusstsein führen, dass es ein Privileg ist, in einer freiheitlichen Demokratie für unsere Positionen werben zu können“, sagte Mona Neubaur, Spitzenkandidatin der Grünen, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben uns unmittelbar nach Kriegsbeginn sehr kritisch über unsere bereits finalisierte Kampagne gebeugt und entschieden, an einigen Stellen Anpassungen vorzunehmen. Wir haben beispielsweise unseren TV-Spot um einen Bezug zur Ukraine ergänzt.“ Auch die Fassade der Landesgeschäftsstelle sei mit einem Solidaritätsbanner versehen worden.

Im Wahlkampf der nordrhein-westfälischen FDP ist der Krieg in der Ukraine ebenfalls Thema. „Der Ukraine-Krieg und dessen Folgen haben vor allem insofern Auswirkungen auf unseren Wahlkampf, als dass unser Spitzenkandidat Joachim Stamp die klare Priorität auf verantwortungsvolles Regierungshandeln legt, um die zu uns Geflüchteten bestmöglich zu versorgen. Natürlich spielt der Krieg darüber hinaus auch eine große Rolle im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern offline wie online“, so Moritz Körner, Generalsekretär der FDP NRW.

Die CDU in NRW spricht sich für eine Sensibilität der Parteien aus. „Für Wahlkampf war schon angesichts der Pandemie aktuell kein Raum. Noch weniger Verständnis hätten die Menschen für parteipolitischen Streit, während ein Krieg in Europa herrscht“, hieß es von einem Sprecher. Im Wahlkampf werde die CDU NRW Antworten für die Zukunft geben, „der Lage angemessen und mit klarem Kurs“.

Die SPD in NRW will auf eine „positive, auf die Zukunft gerichtete Kampagne“ setzen. Nordrhein-Westfalen benötige gerade in den Themen, die es in der Landespolitik selbst beeinflussen kann, deutlich neue Perspektiven, hieß es von der Partei. Dennoch beeinflusse der Krieg die Maßnahmengestaltung. So sei auf eine klassische Kampagnenvorstellung verzichtet worden.

Die nordrhein-westfälische AfD musste ihre Plakate und Videos für den Wahlkampf nach eigenen Angaben nicht ändern. „Der Ukraine-Krieg zeigt in grausamer Deutlichkeit nicht nur das Maß dessen, was ein Staat wie Russland zur Durchsetzung seiner Interessen bereit ist zu tun, sondern auch die Folgen einer ideologisch geprägten Energie-Politik, die eine in höchstem Maße fatale Abhängigkeit von eben solchen Staaten nach sich zieht“, hieß es von der Partei. „Genau davor warnen wir seit Jahren, ebenso vor den absehbaren Folgen für unsere Wirtschaft und die eklatanten Mängel unserer Verteidigungspolitik, und haben dies auch für den Wahlkampf thematisiert.“

(dpa)