Streit NRW will Fußballclubs an Polizeikosten nicht beteiligen
Nur drei Länder befürworten bislang den Bremer Vorschlag eines Solidarfonds. Die Innenminister verhandeln in Kiel.
Spätestens an diesem Freitag soll auf der Innenministerkonferenz die Entscheidung fallen, ob die deutsche Fußball-Liga (DFL) sich künftig an den Polizeikosten für Hochrisikospiele beteiligen muss. Nach Informationen dieser Redaktion aber wird es dazu nicht kommen. Unter anderem will Nordrhein-Westfalen das Vorhaben, das vom Bremer Innensenator Ulrich Mäurer initiiert worden war, nicht unterstützen. Mit Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen bekunden überhaupt nur drei der 16 Bundesländer Sympathie für den Bremer Weg. Zu wenig: Die Innenministerkonferenz fasst generell nur einstimmige Beschlüsse.
Zuletzt hat sich die Deutsche Fußballliga (DFL) kritisch zu der Bremer Idee geäußert. Die sieht in einer Musterberechnung vor, dass die Vereine der ersten und zweiten Bundesliga über ihre Dachorganisation Deutsche Fußball Liga (DFL) einen Betrag zwischen 35 und 40 Millionen Euro in einen „Fußballsolidarfonds“ einzahlen. „Ein bundesweiter Fonds vermeidet komplizierte Abrechnungen, ist für alle Seiten planbar und verteilt die Lasten gerecht“, sagt Mäurer.
Es sei „der falsche Weg“, die öffentliche Sicherheit „mit einem Preisschild zu versehen“, schrieb hingegen DFL-Präsident Reinhard Rauball im „Weser-Kurier“. Dadurch würden weder Gewaltprobleme gelöst noch die Polizei entlastet. Liga, Vereine und DFB engagierten sich seit Jahren mit Millionenbeiträgen und großem Engagement gegen Gewalt. Erfolgversprechender seien Stadionallianzen aus Klubs und Sicherheitsbehörden, so Rauball.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) begründete gegenüber dieser Zeitung seine Ablehnung: „Den Schlägern ist egal, wer die Rechnung zahlt. Sie prügeln weiter, weil sie den Fußball ja nur als Mittel nutzen, um Straftaten zu begehen. Mit dem Bremer Vorschlag bekommen wir das Problem in den Stadien nicht in den Griff. Außerdem: Wer entscheidet eigentlich darüber, was ein Risikospiel ist? Wir brauchen stattdessen mehr Engagement der Vereine und echten Fans gegen Gewalt.“ In Nordrhein-Westfalen hatte der damalige Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit einem Pilotprojekt die Polizeieinsätze bei Nichtrisikospielen minimiert, die Hochrisikospiele aber unangetastet gelassen.
Im März hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geurteilt, dass es prinzipiell zulässig sei, dass das Land der Liga eine Gebühr für polizeibedingte Extrakosten bei einer „kommerziellen Hochrisikoveranstaltung“ in Rechnung stellt. Eine Beispielrechnung aus der Fußball-Saison 2017/18 zeigt, dass in 724 Spielen der 1. und 2. Liga 1 625 285 Einsatzsstunden der Polizei angefallen und somit 1259 Vollzeit beschäftige Polizeibeamte benötigt worden sind. Obwohl der Bremer Ansatz sich ausschließlich auf den personellen Mehraufwand für Risikospiele bezieht und laut Mäurer dazu eigentlich noch Sachkosten „für Fahrzeuge, Benzin, Verpflegung, Übernachtungen, Diensthunde, Absperrungen, Sichtschutzzäune und Bus-Transfers“ kämen, findet der Vorschlag aber keine breite Unterstützung.
