Obama warnt vor neuer Rezession
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat vor einem Rückfall seines Landes in die Rezession gewarnt und die Republikaner zu Kompromissbereitschaft in der Finanzpolitik aufgefordert.
Sollten es die beiden Parteien im Kongress nicht schaffen, zum Jahresende drohende automatische Steuererhöhungen abzuwenden, könne dies „ein heftiger Schock“ für die Bürger mit verheerenden Auswirkungen für den Konsum sein, sagte Obama am Mittwoch in Washington in seiner ersten Pressekonferenz seit seiner Wiederwahl.
Er unterstrich, dass die Lösung der Wirtschafts- und Schuldenprobleme der USA in seiner zweiten Amtszeit die oberste Priorität habe. Die zum Jahreswechsel drohende sogenannte Fiskalklippe müsse auf jeden Fall umschifft werden. Der Begriff steht für ein Auslaufen niedriger Steuersätze sowie automatische Einschnitte im Staatshaushalt von mehr als 600 Milliarden Dollar (470 Milliarden Euro).
Experten halten einen massiven Konjunktureinbruch für möglich, sollten sich der Demokrat im Weißen Haus, die demokratische Mehrheit im Senat und die republikanische im Repräsentantenhaus nicht auf eine Lösung einigen. Obama fordert dabei eine Steuererhöhung für die reichsten zwei Prozent der Bevölkerung, was die Konservativen strikt ablehnen. Er sei aber „offen für Kompromisse und offen für neue Ideen“, sagte der Präsident. „Sturheit im Kongress“ sei die größte Gefahr für die US-Wirtschaft, meinte er.
Der Präsident forderte die Republikaner auf, möglichst sofort den Weg dafür frei zu machen, die befristeten Niedrigsteuern für 98 Prozent der Bevölkerung zu verlängern. Die restlichen Fragen könnte dann mit mehr Ruhe verhandelt werden. Das würde den Menschen „Sicherheit in der Weihnachtszeit geben“. Unternehmen könnte für das kommende Jahr planen und Arbeitsplätze schaffen.
Eine Erhöhung der Steuern würde eine Durchschnittsfamilie vom kommenden Jahr an mehrere Tausend Dollar kosten. Auch mittelständische Geschäftsleute wären stark betroffen.
Obama will sich voraussichtlich am Freitag mit den Parteiführern im Kongress zu einem Spitzengespräch treffen. Er sei zuversichtlich, „dass beide Parteien zusammenarbeiten und die Entscheidungen in einer verantwortungsvollen Art treffen können“, sagte der Präsident.
