Öffentlich-rechtlicher Rundfunk europaweit unter Druck
Am 4. März stimmen die Schweizer über die „No-Billag“-Initiative ab: Der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) droht ohne Gebühren das Aus. In ganz Europa ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Kritik.
Bern/Hamburg/Köln. Jahrelang verweigerte sich Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) jeder Kritik an der Höhe ihrer Beiträge und der Qualität ihrer Inhalte — bis sich im Januar 2016 die „No Billag“-Initiative gründete. Der Name geht auf die Billag AG zurück, die in der Schweiz seit 1998 im Auftrag des Bundes die Gebühren eintreibt.
Derzeit sieht es so aus, als ob 60 Prozent der Schweizer die Initiative ablehnen werden. SRG-Präsident Jean-Michel Cina bekundet inzwischen die Einsicht, dass das öffentliche Radio und Fernsehen reformiert werden müsse — und es werde keine Tabus geben. Wirklich glaubwürdig ist Cina dabei nicht, aber die Politik macht ihm Druck.
Die SRG ist weder ein klassischer „Staatssender“ noch „öffentlich-rechtlich“, sondern eine privatrechtliche Anstalt, die Leistungen im Auftrag des Bundes erbringt. Den Stein des Anstoßes zur „No Billag“-Initiative lieferte 2015 eine Änderung des Gebührensystems nach deutschem Vorbild: Statt einer geräteabhängigen Gebühr (wie bei der alten GEZ in Deutschland), soll es ab 2019 eine steuerähnliche Gebühr für alle geben.
Damit sinken für Privathaushalte die Kosten von 451 auf 365 Franken. Aber wie in Deutschland zahlen dann auch Haushalte, die gar keinen Fernseher haben — und zusätzliche viele Unternehmen. Die „No Billag“-Initiative steht auf dem Standpunkt, dass niemand gezwungen werden sollte, Zwangsgebühren für Dienstleistungen zu zahlen, die er weder nutzt noch bestellt hat.
Unterstützt wird die „No-Billag“-Initiative politisch vor allem von der rechtsgerichteten SVP. Die Argumente sind klar: Bürger wie Unternehmen sollen selbst entscheiden, für welche Medien sie Geld ausgeben — und für welche nicht. Die SRG müsste sich dann dem Wettbewerb stellen und könnte Gebühren mit einem Abo-System erheben.
Die Gegner argumentieren, dass nur die SRG mit deutschen, französischen und italienischen Programmen in der kleinen Schweiz den Zusammenhalt und das Funktionieren der Schweizer Demokratie garantieren kann. Die Gegner malen das Schreckgespenst einer „Berlusconisierung“ der Schweizer Medienwelt an die Wand und fürchten vor allem das Vordringen ausländischer Sender und Verlage in die Schweiz.
Klar ist: Wie auch immer die Abstimmung ausgeht — danach beginnt in der Schweiz das, was ARD und ZDF in Deutschland derzeit scheuen wie der Teufel das Weihwasser: eine breite politische und gesellschaftliche Diskussion um Umfang, Nutzen, Inhalte und Kosten des nicht-kommerziellen Fernsehens und Radios.
Schon die Gästeauswahl der Maischberger-Sendung „Wozu brauchen wir noch ARD und ZDF?“ vom Mittwochabend enthielt eine klare Botschaft: Wer den Rundfunkbeitrag massiv senken und die Sender drastisch auf ihre Grundversorgungsfunktion beschränken will, ist mindestens so rechtspopulistisch und doof wie AfD-Krawallpolitikerin Beatrix von Storch und hat eigene kommerzielle Interessen wie der Medien-Unternehmer Georg Kofler.
Damit lag die vom WDR verantwortete „Maischberger“-Sendung, in der WDR-Intendant Tom Buhrow zu Gast war, voll der auf der Linie der ARD-Intendanten, die weder darüber reden wollen, ob der Umfang des Acht-Milliarden-Euro-Rundfunks von ARD, ZDF und Deutschlandradio mit 20 Fernseh- und 69 Radioprogrammen sowie mehr als 130 Internet-Angeboten gerechtfertigt ist, noch über Inhalte (Millionen Euro für Sportrechte, „Verbraucher“-Sendungen auf Klippschul-Niveau, Weltrekord-Zahl an nicht-staatlichen Sinfonieorchestern etc.), und erst recht nicht über Geld.
Derzeit kämpft der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf drei Feldern: Die Ministerpräsidenten der Länder haben die Intendanten aufgefordert, substanzielle Vorschläge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu machen. Dem haben sich ARD und ZDF bislang verweigert. Selbst Fans wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bewerteten die mauen Vorschläge (Einsparungen bei der Altersversorgung, Synergien bei Produktionen) als „ersten Schritt“; mehr aber auch nicht. Bewegen sich die Intendanten nicht von selbst, werden sie von der Politik bewegt werden.
Zweites Feld: Vor allem die ARD verstößt mit presseähnlichen Internet-Angeboten fortgesetzt gegen Recht und Gesetz. Während der WDR hier aus taktischen Gründen zurückrudert, ist der NDR auf Krawall gebürstet. Die Intendanten tun so, als sei es ausschließlich der Protest der Zeitungsverleger, der gegen diese Ausdehnung spreche. Die Ministerpräsidenten werden sich mit dem Telemedien-Auftrag bei ihrem nächsten Treffen am 15. März in der Landesvertretung Bayerns in Brüssel zumindest am Rand beschäftigen.
Drittes Feld: die Gebührenhöhe. Die Intendanten wollen ab 2020 eine höhere Rundfunkgebühr. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung ihres Finanzbedarfs geht dagegen davon aus, dass die Sender eine halbe Milliarde Euro zu viel in der Kasse haben — und empfiehlt eine Senkung des heutigen Beitrags von 17,50 Euro.
WDR-Intendant Tom Buhrow, dem sein Rundfunkrat am 23. März ohne Ausschreibung, ohne Bewerbungsverfahren und ohne Gegenkandidaten ein zweite sechsjährige Amtszeit (Gesamtgehalt nach heutigem Stand: 2,4 Millionen Euro) spendieren will, hat naturgemäß ein Herz für öffentlich-rechtliche Üppigkeit. Buhrow gehört mit neun weiteren europäischen TV-Direktoren zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes an die dänische Politik, in denen unter der Überschrift „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist bedroht“ vor den angeblichen Folgen von Budget-Kürzungen für Danmarks Radio (DR) gewarnt wird.
Die Forderungen reichen von 12,5 bis zu 25 Prozent Einsparung. Wie die ARD in Deutschland, versucht auch DR die Einsparforderungen als rechtspopulistischen Anschlag auf die Demokratie zu denunzieren. Dabei haben viele Dänen einfach nur genug davon, immer mehr für ein von Gehalts-Skandalen und Verschwendungs-Affären reformunwilliges Programm zu bezahlen. Von rund 330 Euro 2017 stieg die dänische „medielicens“ im Januar auf nun rund 340 Euro an. Zum Vergleich: Der deutsche Rundfunkbeitrag liegt bei 210 Euro.
Als bezeichnend für die öffentlich-rechtliche Verschwendungssucht empfanden viele Dänen im vergangenen Jahr die Umzugsspesen für den DR-Washington-Korrespondenten Johannes Langkilde. Der Sender transportierte auch das Pferd von Langkildes Gattin Sisse — für umgerechnet 9400 Euro. Die liberale Kulturministerin Mette Bock nannte den Vorgang „bizarr“; DR-Direktor Ulrik Haagerup entschuldigte sich für eine „Fehleinschätzung“.
Ebenfalls an diesem Wochenende (4. März) finden die Parlamentswahlen in Italien statt. Der Sozialdemokrat Matteo Renzi, der von Februar 2014 bis Dezember 2016 Ministerpräsident in Italien war, hat versprochen, die Rundfunkgebühren für die Radiotelevisione Italiana (RAI) ganz abzuschaffen. Als Regierungschef hatte Renzi die unbeliebteste Abgabe Italiens noch reformieren wollen: Er senkte sie von 113 auf 100 Euro und setzte durch, dass die Gebühren gemeinsam mit der Strom- oder Gasrechnung bezahlt werden müssen. So sollte sich niemand mehr drücken können. Inzwischen ist der Renzi der Ansicht, dass das Versprechen der Abschaffung ihm politisch mehr nützt. Zudem will Renzi der RAI zur Finanzierung künftig Werbung erlauben — was zu Lasten von Silvio Berluconis „Mediaset“-Konzern ginge.
In Frankreich zahlt derjenige eine Rundfunkgebühr (138 Euro), der auf seiner Steuererklärung den Besitz eines TV-Geräts angibt. Präsident Emmanuel Macron will das ändern. Das Fernsehen soll ambitionierter werden und mehr Haushalte dafür zahlen.
In den Niederlanden hörte Rundfunkgebühr (offiziell: Omroepbijdrage) auf den sprechenden Namen „Kijk- en Luistergeld“ (deutsch: Guck- und Hörgeld). Im Jahr 2000 wurde sie abgeschafft. Das Nederlandse Publieke Omroep (NPO) mit drei Sendern kommt auf einen Marktanteil von rund 30 Prozent und liegt damit vor RTL. Seit der Umstellung auf die Finanzierung aus dem Staatshaushalt ist die Gebührendiskussion beendet.
